Die Verantwortung der Piraten das politische Selbstverständnis zu verändern.

Heute befasst sich die Süddeutsche wieder einmal mit der Piratenpartei. Ein recht wohlwollender Artikel, der mich zum einen warnt und andererseits wieder einmal nachdenklich macht.

Das außergewöhnlichste Ergebnis liefert aber der Forsa-Wahltrend (für Stern und RTL). Zwölf Prozent der Bürger würden demnach Piraten wählen – fünf Prozent mehr als bei der letzten Erhebung und damit so viele wie noch nie seit der Gründung der Partei im September 2006.

12% Prognose liessen mich vorhin schon bei Google+ folgendes schreiben:

Diese Umfragen sollten keinen Höhenrausch auslösen sondern die Demut vor der Verantwortung schärfen.

Umso mehr politische Verantwortung man in die Hände bekommt, desto mehr Verantwortung wächst daraus und desto sensibler und gewissenhafter muss man mit dieser „Macht“option umgehen.

Und ich halte es zwar einerseits wie einige Piraten, die bereits über Twitter erklärten, dass Umfragen eben nur Umfragen sind und dass man sein Auftreten nicht aufgrund von Prognosen verändern sollte, es bleibt aber eine gewisse Demut die zum verantwortungsvollen Umgang mit dem Vertrauen mahnt.

Aber ein anderer Absatz machte mich ebenfalls sehr nachdenklich:

 „Mit ihrem Einzug erschweren sie stabile Mehrheiten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion [Anm.: CDU-Politiker Peter Altmaier] den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Für SPD und Grüne seien sie daher ein Problem.

In meinem Selbstverständnis sind aber nicht die Piraten das Problem, sondern die nicht vorhandene  Möglichkeit der themengebunden – auf Vernunft basierenden – parteiübergreifenden Zusammenarbeit der Parteien. Denn das ursächliche Problem der Parteien liegt – in meinen Augen – in der Abhängigkeit der Fraktionen von Lobbyisten und Bedenklichkeitsträger. Das Problem fängt mit dem Koalitionsvertrag an und hört mit den Fraktionszwang auf. Warum sind die politischen Verantwortungsträger nicht in der Lage vier Jahre lang ohne Koalition und Fraktion schlicht eine Menge von ~600 Personen dazu zu bringen nach besten Wissen und (ihrem) Gewissen Entscheidungen zu treffen?

Warum gilt man das Mitglied der Partei A als Abweichler, wenn es einem Vorschlag einer anderen Partei zustimmt? Gesetzt den Fall alle im Bundestag vorhandenen Parteien hätten exakt 20% der Stimmen erhalten? Warum sollten sich die Abgeordneten nicht auf die am besten für das Amt des Bundeskanzlers/Bundeskanzlerin einigen können? Warum gilt es als Makel, wenn man keinen geeigneten Kanzlerkandidaten in den eigenen Reihen hat und neidlos und anerkennend einer anderen Partei zugesteht, dass sie die bessere Besetzung bereit hält. Die Antwort ist banal: Weil es um Macht, Einfluss und Gehälter geht.

Wenn sich unsere Politiker von diesem Machtinstinkt abwenden und die Vernunft wieder das Handeln bestimmt, sollte eine Zusammenarbeit aller Parteien – völlig losgelöst von persönlichen Befindlichkeiten – zum Wohle des deutschen Volkes möglich sein. Wenn  z.B. die SPD erklärt „Niemals mit den Linken“ sagt sie unterschwellig: „Wir werden alles verhindern, was die Linke vorschlägt. Diese Verbohrtheit ist es, welche das eigentliche Problem darstellt. Nicht die Piratenpartei, an dieser (und den Grünen und der Linken) wird das Problem nur überdeutlich. Die vom Ex-Kanzler vorgebetete „geistig-moralische Wende“, hier muss sie wirken.

Sprengt Spreng die Koalition?

Michael Spreng, dessen Blog Sprengsatz ich sehr wertschätze, schreibt über die Minderheitsregierung in NRW

die neue Regierung in NRW ist per definitionem eine Regierung ohne Mehrheit, also instabil. Sie wird zweifelhafte Kompromisse eingehen, sich in wechselseitige Abhängigkeiten begeben müssen – mal von links, mal von rechts Und das im größten und industriell wichtigsten deutschen Bundesland.

Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann werden sich von Abstimmung zu Abstimmung hangeln müssen, ihr politisches Programm wird zwangsläufig geglättet und verstümmelt. Das hat der Koalitionsvertrag schon gezeigt. Das sind auch für die Wähler von SPD und Grünen keine erfreulichen Aussichten.

und damit zeigt Spreng auf, weshalb unsere Demokratie eigentlich am Ende ist: Es geht nicht mehr um vernünftige Entscheidungen (denn diese hätten immer eine Mehrheit), sondern ausschliesslich um Parteikalkül. Man könnte auf den Verdacht kommen, dass dieses Parteikalkül ausschliesslich durch die Parteispenden gesteuert wird, das wäre aber wahrscheinlich ungerecht. Gerecht wäre ein Politik allerdings, die sich – über die Parteigrenzen hinwegsetzend – ausschliesslich an vernünftigen Lösungen für anstehende Probleme orientiert.

Eine Regierung könnte durch eine 10% Partei gestellt werden, wenn diese Regierung solch wegweisenden Lösungsansätze auf den Weg bringen würde, dass die restlichen 90% diese Politik einfach stützen müsste. Da wir aber leider weder intelligente, noch unabhängige Politiker haben, wird Michael Spreng wohl recht behalten. Aber man wird ja wohl noch träumen dürfen.

Der „Beweis“ dass Geld unsere Politik bestimmt, Politik also käuflich ist

In der Sueddeutschen (jaja, ich weiss Trigami und so. Aber die haben dennoch auch gute Recherchen) gibt es einen wundervollen Artikel der den Koalitionsvertrag und die Vorteilsnehmer und den Preis für Gefallen beleuchtet:

  • Kein flächendeckender Mindestlohn, befristete Arbeitsverhältnisse werden erleichtert, Einfrieren des Arbeitgeberanteils in der Krankenversicherung – alles explizite Forderungen der Arbeitgeberseite. Kosten für die Arbeitgeberseite: CDU, CSU und FDP mit 2,7 Millionen Euro (seit 2007) bedenken)
  • Finanzmarktregulierung und Börsenumsatzsteuer blockieren: Diverse 100.000 Euro von diversen Bankhäusern an die drei regierenden Parteien

Diverse andere Befindlichkeitsträger wie Apotheker, Atomkraft, Busunternehmen, Großgrundbesitzer, Immobilienwirtschaft, Krankenversicherung, Lebensmittelindustrie und Steuerberater kommen in dem Artikel auch noch zu Worte. Die Hoteliers hat man wahrscheinlich ausgelassen, da die ja eh schon – in jedweder Hinsicht – bedient sind. Aber den Artikel sollte man wirklich einmal lesen – und wenn es nur ist um die Wut oben zu halten.