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Versicherer, Westerwelle und Wahlspenden

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Ich bin ja kein Freund des Abschreibens – auch Linklisten finde ich ziemlich öde und einfallslos. Wie aber kriege ich euch dazu, den Artikel von Michael H. Spreng auf seinem Sprengsatz zu lesen in dem er (be)schreibt:

Dagegen kann die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) mit dem bisherigen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zufrieden sein. Nach der Bundestagswahl hatte sie ihrem Beiratsmitglied Guido Westerwelle gratuliert und ihn ermahnt: “Die Bürger müssen durch geeignete Maßnahmen zu privater Vorsorge motiviert werden”. Jetzt kann er Vollzug melden: Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdreifacht (jetzt flutscht der stockende Verkauf von Lebensversicherungen und Fonds-Sparplänen wieder), private Zusatzversicherung zur Pflegeversicherung, leichterer Umstieg von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung.

Ja, da kann die Versicherungswirtschaft die Harfen rausholen und frohlocken. Aber Westerwelle und Co MUSSTEN auch agieren, denn von nix kommt nix, wie Spreng weiter schreibt:

Allein im Juni und im Juli 2009 hatte die DVAG jeweils 150.000 Euro an die FDP gespendet, verwandte Firmen noch einmal mehrere 100.000 Euro. Auch die CDU, die bei der DVAG gleich mit einem halben dutzend Ex-Politikern vertreten ist, wurde von der Versicherungswirtschaft anständig bedacht.

Wer so viel geld in die Parteien pumpt, der hat auch einen Anspruch darauf, etwas zurück zu bekommen. Denn ansonsten muss man sich von seinen Aktionären sehr unangenehme Fragen stellen lassen. Firmen spenden nämlich kein Geld, das tun die NIE. Firmen (gerade Aktiengesellschaften) investieren –  d.h. sie geben Geld, damit sie mehr Geld zurück bekommen.

Aber wenn ich schonmal dabei bin, will ich euch generell das Blog von Michael H. Spreng ans Herz legen. Wer seine Vita liest:

  • Von dort wechselte ich ein Jahr später ins Bonner Büro von „Bild“ und „Bild am Sonntag“ – zuerst als stellvertretender Büroleiter, ab 1.April 1976 als Leiter des Büros.
  • 1981/82 wurde ich stellvertretender Chefredakteur bei „Bild“, verantwortlich für Politik
  • Zum 1.April 1989 kehrte ich zum Springer-Verlag zurück und übernahm die Chefredaktion der „Bild am Sonntag“ bis zum Oktober 2000.
  • 2002 berief mich der CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber zu seinem Wahlkampfmanager und Chef des 10-köpfigen Stoiber-Teams

fragt sich, wie ausgerechnet ICH dazu kommen, diesen Mann – sein Blog – zu empfehlen. Das ist ganz einfach. Spreng ist sowohl intelligent, als auch kritisch und dabei sogar sehr frech. Manche Artikel seines Blogs könnten in all ihrer Deutlichkeit glatt hier im Reizzentrum erscheinen.

Irgendwie erinnert mich Spreng (und hier tue ich irgendwem ganz gewiss sehr unrecht) ein wenig an Heiner Geissler. Beide waren in ihrer „hochaktiven“ Zeit für mich – schon aus Prinzip – politische Gegner. Aber irgendwann kam dann bei beiden der Punkt, an dem ich feststellte: Mit dem würde ich gern mal mütlich ein Bierchen trinken, denn der Mensch (und seine Ansichten) interessiert mich.

Zum Abschluß bleibt festzustellen, dass dann doch noch ein ganz manierlicher Blogartikel entstanden ist – ich bin selbst überrascht 🙂

Haben die Sperrprovider nun einen Anspruch auf Kostenerstattung?

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Nachdem die Internetsperren nun erstmal nicht umgesetzt werden, stellt sich mir die Frage ob das BKA, das Innenministerium oder gar das Familienministerium für die den Providern entstandenen Kosten schadensersatzpflichtig sind. Denn die Provider haben sicherlich einen deutlich mehrstelligen Betrag investieren müssen. Oder lacht Frau von der Leyen weiterhin und ihr sind die Folgen ihres Handelns weiterhin so egal, wie man es bislang von ihr kennt? Oder müssen die Kunden der Provider nun die Dummheiten des dynamischen Duos Schäuble/von der Leyen mit ihren Gebühren bezahlen?

Alvar Freude hat den Brief des BKA-Präsidenten anscheinend in die Hände bekommen (PDF bei ihm im Blog):

Sehr geehrte Herren,

in Bezug auf die vorgesehene Zugangserschwerung zu kinderpornographischen Inhalten im Internet auf vertraglicher Grundlage hat das Bundesministerium des Innern im Lichte des derzeit vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängigen Verfahrens und des durch eine drohende Negativentscheidung zu befürchtenden Schadens sowohl für die betroffenen Provider als auch für das BKA entschieden, auf vertraglicher Grundlage nicht in den Wirkbetrieb zu gehen.

Das Zugangserschwerungsgesetz liegt dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vor. Im Hinblick auf dessen Umsetzung bleibt der Ausgang der Koalitionsverhandlungen abzuwarten.

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis und sehen einer Fortsetzung der bisherigen guten Kooperation entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Ziercke

Union und FDP von Phädophilen übernommen?

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Seit die Tochter des ehemaligen Niedersächsischen Ministerpräsidenten (jaja, die Zensursula) angefangen hat für das Instrument der Internetzensur zu kämpfen, wurde Gegnern der Internetzensur – stets und mit immer eindringlicheren Worten – vorgeworfen, sie wären Phädophile oder wurden diese schützen.

Und nun? Nun schreibt die Tagesschau:

Bei den Internetsperren für Websites mit kinderpornografischem Inhalt verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Laut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll dies auch durch eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit erreicht werden.

Dies ist EXAKT das, was nicht nur ich sondern auch die Petition gegen Internetsperren sowie die Piratenpartei vom Anfang der Diskussion an fordern.

Und nein, glaube nicht, dass die Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen auf einmal alle pädophil geworden sind. Eher schätze ich, dass sie von Frucht vom Baum der Erkenntnis aßen. Leider ist diese Wirkung aber erfahrungsgemäss sehr kurz. Schade eigentlich.