Bundesregierung feiert Jahrestag der Ignoranz

Die Regierung fordert die Bürger auf rechtsstaatliche Prinzipien zu beachten – pünktlich die Steuern zu zahlen und ansonsten die Fresse zu halten.

Und unsere Regierung? Vor einem Jahr (09.02.2010) wurde sie vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert bis um 01.01.2011 eine transparente Neuberechnung der Hartz-Sätze umzusetzen.

Die legen sich selbst die Karten und ignorieren eine Entscheidung der obersten Instanz unserer Gesellschaft. Wer zum Henker soll denn bitte das Parlament noch ernstnehmen? Diese Ansammlung von überbezahlten Pausenclowns.

Ich forder euch auf: Zahlt eure Steuern mal einen Monat zu spät. Ignoriert Bußgeldbescheide und schaut mal, was dabei raus kommt. Man müsste wirklich mal versuchen ein Exempel zu statuieren, nach dem Motto „Wenn unsere Regierung sich nicht an die Regeln unseres Landes hält, brauchen die Bürger das auch nicht“.

Und das alles nur, um die Vielverdiener finanziell noch weiter entlasten zu können. Man kann vor unseren Volksvertretern nur ausspucken.

DENIC eG als Instanz der Judikative?

Im Lawblog von Udo Vetter lese ich gerade folgenden Satz, der mich ein wenig hilflos werden lässt:

Dieser und andere Mängel führten bei der Denic jetzt zu der Erkenntnis, dass der Pfändungsbeschluss nicht die von Euroweb gewünschten Rechtswirkungen hat.

Ein eingetragene Genossenschaft ist in der Lage eine Rechtswirkung festzustellen? Bislang war ich ich der Meinung, dass diese Feststellung den Instanzen der Judikative vorbehalten ist.

Aber wenn ein Rechtsstreit zwischen einem Blogger und einer Firma ansteht, scheint im Web 2.0 so einiges möglich zu werden.

Müssen wir nochmal über ein rechtsfreies Internet nachdenken, oder bin ich da irgendwie gedanklich auf den Holzweg?

Antiautoritäre Erziehung als Altlast?

Ich habe eine Verhaltensstörung: Ich frage mich viel zu oft „warum?

Ich twitterte vorhin:

Was früher durch darwinistische Selektion ausgestorben wäre, wird dank Internet und Fanboys heute zur Heldenfigur. #Tragisch

Ist es denn nicht so, dass heute wirklich jeder zum Helden oder Star wird? Einerseits wird gegen Springer protestiert und auf der anderen Seite verdrehen Fanboys eines schrillen Bloggers die Faktenlage, bis einem beim Zusehen schwindelig wird.

Welche Autoritäten erkennen wir heute noch an, wenn es anscheinend (von gewissen Kreisen)  gesellschaftlich akzeptiert ist, Gerichtsentscheidungen gänzlich zu ignorieren? Das wir uns über die Parlamente aufregen schön und gut. Aber welche Instanz darf denn noch über Recht und Ordnung bestimmen? Nur noch der Pöbel?

Da steht die Meute und skandiert: „Nur weil jemand Geld hat, hat er noch nicht Recht“. Ja, ich gebe der Menge partiell Recht, aber: Es hat auch nicht recht, wer am lautesten schreit!

Man kann nicht auf der einen Seite erklären,, dass das Internet kein rechtsfreier Raum wäre und man keine speziellen Gesetze für das Internet benötigt, wenn man andererseits die bundesdeutschen Rechtsmittel schlicht ignoriert. Ja was denn nun? Gelten Regeln immer nur für andere? Gilt, was heute für Beleidigung und Verleumdung gilt, in morgen auch für Diebstahl und übermorgen für Körperverletzung und Mord? Wer genügend Follower hat kann straffrei machen was er will? Ist das wirklich der Weg? Wer will da noch Springer und die BILD kritisieren, wenn sich Blogger EXAKT den selben Weg gehen: Recht haben durch Menge der Leserschaft. Rechte müssen immer für alle gleichermassen gelten!

Meine Mutter sagte zu mir – wenn ich mit dem „Die Anderen dürfen/machen auch“ ankam – des Öfteren „Und wenn die anderen nackt in die Elbe springen, springst Du hinterher?“. Nein, ich springe nicht – zumindest nicht ohne über die Folgen nachzudenken. So wie jeder vernunftbegabte Mensch sich aus mehreren Quellen informiert und „beide Seiten“ anhört, sollte man auch im „Facebook-Freundeskreis“ seine Quellen prüfen.

Und genau DAS scheint das Problem der „ehemaligen Jugend“ – der Generation Kohl – zu sein: Es wird gedankenlos agiert, nach uns die Sintflut. Genau so, wie die CDU heute noch aktiv Politik betreibt. Ausgerechnet diejenigen, die sich für besonders schlau halten, versuchen sich das Motto des Guido Westerwelle ans Revers zu hängen: „Alles nur Spass“.

Aber so funktioniert das Leben eben nicht. Dies macht eigentlich die Pubertät aus, dass man lernt Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Dass man keinen Vormund braucht, der einem die Schuhe zuschnürt und die Schnittstelle zur echten Welt darstellt. Wer aber nie lernte, sich in der echten Welt zurecht zu finden, der wird durch sein leben dfür verantwortlich sein, was Jörn wie folgt twitterte:

de-evolution bestimmt die Gesellschaft!

Und die Fanboys feiern den Untergang der Kritikfähigkeit.