Der Ausbau des Asozialstaat durch CDU und FDP

Der Spiegel schreibt:

Das Sparpaket von Union und FDP lässt viele Reiche ungeschoren davonkommen. Seit Anfang des Jahres soll es für Spitzenverdiener kein Elterngeld mehr geben. Doch das Gesetz enthält eine Lücke: Wer mehr als 250.000 Euro Kapitaleinkünfte hat, bekommt die Hilfe weiter.

Und man erinnert sich daran, dass Elterngeld für Hartz-IV Bezieher gestrichen wurde. Damit nicht nur die Ärmsten der Armen leiden wurde auch den „gut Verdienenden“ das Elterngeld entzogen. Aber war dem wirklich so?

Schaun wir doch mal, was der Spiegel da noch so schreibt:

Nach Hechtners Einschätzung wird es somit nur zwischen 1000 und 2000 Fälle geben, in denen die Behörde das Elterngeld verweigert, weil Vater oder Mutter zu viel Geld verdienen. Im Vergleich dazu gebe es aber etwa 130.000 Langzeitarbeitslose, denen das Elterngeld gekürzt worden sei.

Na, das geht doch.

Mein Kommentar: Elterngeld GERADE für Hartz-IV Empfänger wieder einführen und den sowohl den Höchststeuersatz anheben als auch die grosse Menge an gewollten Steuerschlupflöchern schliessen. Dann kann es in Deutschland wieder aufwärts gehen.

Merkels Steuerpolitik: Minus + Minus ergibt Plus

Ja, die Merkel, die hats drauf. Die Taschen sind leer, die Arbeitslosenzahlen wollen nicht wirklich zurück gehen (Statistikfälschungen ignorieren wir!) und was macht man in so einem Fall:

„Wir werden auch die steuerliche Entlastung in den Jahren 2011 bis 2013 fortsetzen müssen“, sagte die CDU-Chefin am Freitag bei einer Veranstaltung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks in Berlin. Damit könne schnell Wachstum geschaffen werden, um danach mehr Steuereinnahmen zu generieren.

schreibt der Spiegel heute. Mit Gewinnen auf der Unternehmensseite will sie Wachstum und Steuermehreinnahmen generieren? Ist die so blöd oder hält sie den Wähler für völlig unzurechnungsfähig?

Wenn ein Unternehmen heutzutage Gewinne erwirtschaftet, was wird dann zuerst getan? Es werden die Befindlichkeitsträger ernährt: Die Aktionäre. Die Unternehmen zahlen schon heute eher keine Steuer, dank der modernen Steuergesetzgebung muss man schon dumm wie Bohnenstroh sein, um als Unternehmen Zahlungen an das Finanzamt zu leisten.

Die Staatskosten werden aber durch Steuererleichterungen für Unternehmen nicht verringert. Was wird also die Folge sein? Wer bekommt die Last – über kurz oder lang –  aufgebürdet?

Grossverdiener? Paaah, der Höchststeuersatz liegt unsagbar niedrig. Kapitalertrag wird viel zu knapp versteuert. Man läd doch nicht zu einer Geburtstagsfeier ins Kanzleramt um diese Geburtstagsfeier dann vom Geburtstagkind zahlen zu lassen, das hat doch keinen Stil!

Kleinverdiener? Ja, das hört sich gut an. Davon gibt es auch viel mehr und die Springerpresse wird schon „auf Linie“ berichten. „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“ Aber wollen wir wirklich ins Guiness Book of Records?

httpv://www.youtube.com/watch?v=aXwDtKEBADk

Wieso geben Sie uns vor der Wahl nur soviele Gründe sie abzuwählen. Und noch viel wichtiger: Warum tun wir es nicht?