Brennelementesteuer wird zur Subvention der Atomindustrie benutzt

Wie schamlos die Verträge zwischen Atomindustrie und Bundesregierung sind, wird erst so langsam klar.

Ganz zum Schluss erhalten die Stromerzeuger Mehreinnahmen, ohne dass der Staat auch nur einen Euro davon abbekommt. Ich schreib gleich weiter – erstmal übergeben…

So, wieder da. Telepolis schreibt:

Die Bundesregierung hat am Mittwoch, zusätzlich zur beschlossenen Laufzeitverlängerung, bekanntgegeben, dass jetzt auch noch die Kosten für die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse ganz aus der Staatskasse bezahlt werden sollen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) behauptete bei der Bekanntgabe, dass die Gesamtkosten für den Sanierungsversuch des inoffiziellen Endlagers „derzeit noch nicht abzuschätzen“ seien.  Dabei liegen schon seit längerem detaillierte Schätzungen vor, die von rund 3,7 Mrd. Euro Kosten für das Umlagern des strahlenden Abfalls in der Asse ausgehen. Das BMF begründete sein Geschenk an die verursachenden Energiekonzerne damit, dass die geplante Brennelementesteuer doch in den Staatshaushalt fließen und so die Sanierung des Atommülllagers indirekt finanzieren werde.

3,7 Milliarden zahlen mal eben wir Idioten Steuerzahler. Und was haben die Energiekonzerne davon? Mal bei Lobbycontrol nachschaun:

Laut einer Studie des Freiburger Öko-Instituts belaufen sich die zusätzlichen Einnahmen durch die Laufzeitverlängerung auf 120 Milliarden €. Auch die Börsen und Analysten wie von der DZ-Bank sehen in dem Atomkompromiss einen Erfolg für die Energieversorger. Die Bundesregierung will die Brennelementesteuer gar auf sechs Jahre begrenzen. Die Steuer kann zudem als Betriebskosten beim Finanzamt geltend gemacht werden (weitere “Mängel” des Kompromisses siehe z.B. Stern Online).

Aber natürlich geht alles mit rechten Dingen zu:

Grundlegend für die Regelungen war dabei ein Gutachten des Energiewissenschaftlichen Instituts Uni Köln, dessen Annahmen mehrfach kritisiert wurden, auch vom Bundesumweltministerium. Das Institut selbst wird maßgeblich von RWE und Eon mitfinanziert.

Und unsere Kanzlerin sagt:

Der Atomkompromiss soll Vorbild für die anstehenden heiklen Entscheidungen wie Wehrpflicht und Sparpaket sein.

Hurra Deutschland. Da wird einem doch klar, warum wir uns immer mehr zu einem Polizei und Überwachungsstaat entwickeln. Sonst würde der Reichstag nämlich ganz schnell wieder brennen. Und das wäre dann kein Niederländer sondern ein Deutscher, der sich auf Notwehr berufen kann:

Artikel 20 unseres Grundgesetzes:

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Einer meiner Lieblingsartikel.

Mein Mitleid mit Unternehmen wie BP hält sich in Grenzen

Es gibt Dinge die sind für Firmen absolut wichtig und es gibt Dinge die sind eher nebensächlich. Der Shareholdervalue ist das maß aller Dinge und Naturschutz und das Erbe unser aller Kinder ist eher egal.

Ein wunderschönes Beispiel ist BP und die Katastrophe die im Golf von Mexiko begann aber wohl noch Spätfolgen an weiten Teilen der amerikanischen Ostküste verursachen wird.

760 Millionen US-Dollar soll die Ölpest bislang gekostet haben. Ich frage mich ob dies ein Zehntel, ein Hundertstel, ein Tausendstel oder noch weniger der Gesamtkosten sind, die dieses „nicht beherrschen der Technik“ die Menschen der Region kosten wird. Die Spätfolgen für die Natur kann man erfahrungsgemäß rechnerisch gar nicht erfassen.

Habe ich Mitleid mit BP? Nein, keineswegs. Auch das Argument: Hey, wir brauchen das Öl kann, will und werde ich nicht gelten lassen. Denn es gibt etwas, dass wir (und unsere Kinder!) viel dringender benötigen als Energie: Einen bewohnbaren Planeten! Aber solange die Damen und Herren Ausbeuter mit den erzielten Gewinnen sich Grundstücke in den letzten bewohnbaren Enklaven erwerben können besteht für diese kein Grund ihr Handeln zu überdenken.  Was jammern die Menschen in Louisiana? Sollen sie doch in das Sommerhaus auf den Malediven auswandern – tun wir doch auch.

Das schlimmer ist: Dieser Raubbau an der Natur  passiert (wenn auch nicht SO massiv)  in vielen Teilen der Welt – nur wird selten darüber so massiv berichtet, da nicht „wir Westler“ bestroffen sind.