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Ich möchte kein Freund der USA sein

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Als ehemaliger Freund der Vereinigten Staaten von Amerika hat man es nicht leicht auf diesem Planeten. Sind die USA doch der Beweis, dass Aussagen und Taten nichts miteinander zu tun haben müssen.

Im ihrem Selbstverständnis sind die Amerikaner der Hüter der Freiheit – und als Deutscher muss man anerkennen, dass nicht zuletzt die USA die Schreckensherrschaft des Adolf Hitler und seiner Vasallen beendeten.

In der heutigen Zeit machen mich die Bemühungen der USA und der NATO (welche ohne die USA wie eine Seifenblase platzen würde), der Welt die Freiheit zu bringen, etwas nachdenklich. Nicht nur die Bomben auf die Familie Gaddafis machen verwirren mich. Es muss die Frage erlaubt sein, ob die Enkel Gadaffis aktiv an Kriegshandlungen teilgenommen haben? Denn nur dann wären Sie ein legitimes Ziel für militärische Aktionen. Sollten diese Enkel schlicht Zivilpersonen sein, so wäre die Inkaufnahme ihrer Tötung zumindest sehr nah an einem Kriegsverbrechen – durchgeführt von den NATO-Truppen .

Wobei wir bei Guantanamo Bay wären. Auch dieser Hort der Rechtsstaatlichkeit wäre für die USA jedes Land der Welt anzugreifen und „denen“ Demokratie zu lehren. Anders sieht es aus, wenn die USA so agieren.

Oder Saddam Hussein, welcher anfangs deutlich von den USA hofiert wurde. Bis er – ja bis er seine Truppen anstelle in Richtung Westen auf einmal in Richtung Osten nach Kuweit sandte. Das war dann nicht mehr mit den Interessen der USA vereinbar – und schon logen die US-Geheimdienste (nicht nur) das Blaue vom Himmel um die Welt (vor allem die UN) zu überzeugen, dass Hussein praktisch jeden Tag beginnen kann mit Atomwaffen und Giftgas die Weltherrschaft an sich zu reissen, oder zumindest der Grossmufti des weltweiten Terrorismus zu sein.

Aktuell Osama bin Laden, der gestern in Pakistan von US-Soldaten offensichtlich hingerichtet wurde. Bin Laden, der Anfangs vom CIA ausgebildet und hofiert wurde, solange er auf der Seite  Mudschahiddin gegen die Truppen Russlands kämpfte. Für die geheimdienstliche Ausbildung bin Ladens dürfte überwiegend die CIA verantwortlich sein.

Auch wenn ich – sofern man den Medienberichten ansatzweise Glauben schenken kann – glaube, dass weder bin Laden noch Hussein einen Platz im Himmel verdient haben, so haben Sie zumindest – ebenso wie alle Gefangenen in Guantanamo Bay – eine Verhandlung nach rechtsstaatlichen Prinzipien verdient. Selbst den Schergen Hitler, den tausendfachen Mördern des Dritten Reichs wurde das recht einer ordentlichen Verhandlung zugestanden.

Was hat sich in der Welt verändert, dass nun ein Land das Recht hat, einem humanoiden Lebewesen die Menschenrechte abzuerkennen? Selbst Kriegsverbrecher haben Rechte!

Ich muss an den blöden Spruch denken, dass einem Feinde lieber sind, die kann man klar einschätzen. Bei seinen Freunden ist man sich nie sicher …

Unser Aussenminister wird schwersten gelobt – ausgerechnet von Gaddafi

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Der libysche Machthaber teilt die Europäer in gut und böse auf. Lob gibt es für die zurückhaltenden Deutschen.

schreibt die FTD. Und weiter:

Deutschland steht einer Flugverbotszone skeptisch gegenüber. Die Bundesregierung will sich nicht in einen Bürgerkrieg ziehen lassen.

Ich hasse den Imperialismus, habe ihn schon immer gehasst. Egal ob Staats- oder Wirtschaftsimperialismus. Aber ein Einsatz in Libyen ist kein Fall eines Erweitern des eigenen Einflussbereiches (wie z.B. in Afghanistan), sondern ein Akt von humanitärer Hilfe.

Dieses kann problemlos und mit voller Deutlichkeit auch in Richtung Gaddafi kommuniziert werden. Allerdings muss die Arabische Union dem Einsatz zustimmen. Nur diese Gemeinschaft kann die Verantwortung für diese militärischen Akt übernehmen.

Das rumgeeiere unserer Wirtschaftsvertreter mit Ministeramt allerdings macht mich böse. Denn es ist nur ein weiterer Beweis, dass die Leute zwar ein grosses Portemonnaie aber keinen Arsch in der Hose haben.

Wenn mich mal jemand fragt: Selbst Schuld

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Und wenn ich sage „Selbst schuld“ meine ich nicht die Bürger, die darunter leiden, dass der Staat kein Geld hat und sparen muss, sondern ich meine die Regierungen. Solange ich politisch interessiert bin und mein Gedächtnis nach hinten reicht, wurden die dicksten Steuer- und Kostengeschenke stets in Richtung derjenigen gemacht, die ohnehin schon „gut“ mit finanziellen Mitteln ausgestattet sind. Wenn ich dann jetzt in der Süddeutschen lese:

Finanzminister Schäuble will Schulden abbauen, für alle Minister heißt das sparen. Keinen trifft es dabei so hart wie Ursula von der Leyen. Die Arbeitsministerin streicht Milliarden – die Opposition fürchtet einen Kahlschlag bei den Arbeitslosen.

möchte ich allen Menschen, die in irgend einer Weise die letzten 30 Jahre Regierungsverantwortung hatten, mal kräftig in den Arsch treten und ihnen jeglichen Besitz nehmen.

Der Staat ist doch selbst Schuld, dass er kein Geld hat – auch die Ebbe in den Sozialkassen verschuldet der Staat selbst. Höchststeuersatz anheben und die Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherungen komplett abschaffen – so einfach kann es gehen. Aber dann wäre es vielleicht gerecht, aber man hätte den Parteispendern auf die Füsse getreten.

Sicher darf der Staat den Bürger nicht als Selbstbedienungsladen ansehen. Genau so, dürfen aber die „habenden“ den Staat und den Rest der zahlenden Bevölkerung nicht als Melkmenschen betrachten. Wenn jeder „seinen Teil“ zu den Gemeinkosten beitragen soll, so kann man dies nur über einen prozentuellen Schlüssel realisieren. Und dieser Schlüssel muss statisch sein und nicht mittels Regression bei den Vielverdienern in den Promillebereich abrutschen.

Dass unsere Systeme nicht mehr funktionieren ist allein dem Umstand geschuldet, dass unsere Regierenden – egal welcher Couleur –  stets ihre Geldgeschenke nach oben werfen.

Bei uns gibt es nicht einen Despoten, wie es Gaddafi in Libyen und die Alis in Tunesien sind oder waren. Unsere Despoten sitzen in den Häusern diversen Familienclans, diese steuern mittels Wirtschaftsmacht und Parteispenden die „gewählten“ Marionettenregierungen.

Wir müssen nicht die Regierung stürzen, sondern diejenigen die davor sorgen, dass unsere Regierung so Scheisse ist, wie es sich darstellt.