Das überlastete Arbeitsamt schickt dem Volk nur noch Idioten

Liebe Leute sagt mir doch mal bitte, womit wir diese Politiker verdient haben, die wir ertragen müssen. Ich rede nicht nur von der schusssicheren Weste des Bahnchefs namens Mappus, sondern auch von Seehofer und all den anderen Spacken, denen wir letztendlich folgende Meldung zu verdanken haben:

Jeder Zehnte wünscht sich einen „Führer“, jeder Dritte will Ausländer zurückschicken: Rechtsextreme Ansichten sind einer neuen Studie zufolge tief in der Gesellschaft verwurzelt – in der Wirtschaftskrise bekamen sie noch einmal Auftrieb. Die Intoleranz gegenüber dem Islam ist sogar mehrheitsfähig.

schreib der Spiegel und mir kommt das Frühstück wieder hoch. Gestern hatte ich mich bereits dieser Thematik gewidmet aber heute kommen die Einschläge so massiv und dicht, dass ich da wohl nochmal ran muss. Es sind die Politiker und Medien, die uns in diese Situation bringen. Aber ganz zuletzt bleibt die Hauptlast an den Politikern hängen, die zu dumm sind eine vernünftige Bildungspolitik zu realisieren, so dass dumme Menschen zu dummen Schlussfolgerungen kommen. Alternativ könnte man ein System dahinter vermuten, aber wir wollen ja nicht in den Bereich Verschwörungstheorie gehen.

Apropos Verschwörung: Unsere Arbeitsministerin hat sich anscheinend gegen Sinn, Verstand und jegliche Form von Intelligenz verschworen. Nachdem sie Internetzensuren forderte und diesbezüglich von wissenden Bürger mittels Nothalt in ihrem Gallop in den demokratischen Abgrund aufgehalten werden musste, interveniert nun die Arbeitsagentur:

Das geplante Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien stößt bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Kritik. Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagenen Gutscheine, etwa für Essen oder Schulausflüge, hält die Behörde nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ für zu aufwendig.

Auch der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund äußerten sich kritisch zu den Plänen. In einem Schreiben an das Arbeitsministerium würden die Vorschläge zum Bildungspaket als „in weiten Teilen bürokratisch und verwaltungsaufwendig“ bezeichnet.

Die CSU hatte von der Leyen vor der Verschleppung vereinbarter Kompromisse gewarnt. „Verzögerungstaktiken werden wir nicht hinnehmen“, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer in München

liest man in der FTD. Warum nur müssen wir Steuerzahler die missratenen Töchter von demokratiefeindlichen Ministerpräsidenten durchfüttern?

Endlich wird etwas für die „kleinen“ Bürger getan

Unsere – von uns gewählte – Regierung hat ein „Entlastungspaket für die Bürger verabschiedet“ schreibt SPON.

So ist dort zum Beispiel zu lesen:

  • Die Ausgaben für Dienstleistungen in Privathaushalten, wie etwa eine Putzhilfe, sollen von 2009 an besser steuerlich absetzbar sein.

DAS wird die Bezieher von kleinen Einkommen und die Hartz-IV Empfänger aber freuen. Endlich können sie die Kosten für die Putzhilfe besser steuerlich absetzen.

  • Neu ist ein Schulgeld für Kinder und Jugendliche aus Familien, die von „Hartz IV“ oder Sozialhilfe leben. Sie bekommen bis zum Abschluss der Jahrgangsstufe 10 zu Beginn jedes Schuljahres zusätzlich 100 Euro für Ranzen, Stifte oder Hefte.

100€ für Schulkosten. DAS ist toll, fast 10€ im Monat. Für Schulbücher (zu meiner Zeit gab es die noch umsonst), Schulhefte, diverse dezentral zu besorgende Unterrichtsmaterialien, und all den Kleinkram. Das ist zwar besser als nichts, aber dennoch nur ein Tropfen. Dann lieber Schulbedarf zentral über die Schulbehörden einkaufen (Mengenrabatt) und fertig ist. Auch der Verwaltungsaufwand wäre – weil zentraler – deutlich gemindert.

  • Von 2010 an sollen die Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung besser von der Steuer absetzbar sein.

Ach hier werden die Geringverdiener und Hartz-IV Bezieher frolocken und ein Hosiana anstimmen. ENDLICH können sie die Versicherungen von der Steuer abziehen, die eh für sie nicht finanzierbar sind.

  • Das Kindergeld soll zum 1. Januar 2009 für die ersten beiden Kinder um zehn Euro auf dann jeweils 164 Euro steigen. Vom dritten Kind an gibt je 16 Euro mehr. Der Satz für das dritte Kind beträgt dann 170 Euro, für das vierte Kind und weitere Kinder jeweils 195 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt von rund 5800 Euro auf 6000 Euro im Jahr.

10€ mehr pro Kind. Werden damit die Mehrkosten für Milchprodukte gedeckelt? Und der Kinderfreibetrag ist sicher auch ganz nett für Menschen die VIEL Einkommen nach Hause tragen. Aber da muss man als kleiner Wurm erstmal hinkommen.

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