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Die alleingelassenen Minister der „Generation Springer“

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Nachdem ich mich bereits über diese blödsinnigen Sparversuche des Familienministeriums ausgelassen habe, lese ich im Spiegel, dass auch die Koalition ähnlich reagiert wie ich:

Das war wohl anders geplant: Familienministerin Schröder preschte mit dem Vorschlag vor, Geringverdienern das Elterngeld kürzen – und hat damit die Koalition verärgert. „Das tragen wir nicht mit“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Union. Aus der FDP hieß es: „irrsinnig“

kann es sein, dass da wieder eine junge Ministerin dem Problem erliegt ein falsches Weltbild zu haben. Es sind die jungen Karrierepolitiker, die sowohl massiv Schlagzeilen produzieren, als auch (in meinen Augen) schwachsinnige aber medienträchtige Vorschläge absondern

Wir schaun uns mal das Alter der Minister/In an, die typischerweise im Mittelpunkt des Medieninteresses stehen:

  • Kristina Schröder, Geb. 1977,
  • Karl-Theodor zu Guttenberg, Geb. 1971
  • Philipp Rösler, geb. 1973

Das Debakel fing an, als unsere Jungspunde beobachteten welchen Medienhype die als Zensursula bekannte Ursula von der Leyen mit den schwachsinnigen Internetsperren verursachte. Inhaltlich überhaupt nicht haltbar, technisch blödsinnig aber dennoch geeignet der Politikerin bei der Mehrheit der uninformierten Bevölkerung einzig durch charmante Fehlinformationen Sympathiepunkte zu sammeln. Anscheinend fand das Medienprinzip: „Es muss nicht gut sein, es muss sich nur gut anhören“ Eingang in die Kreise des politischen Nachwuchses. Wenn Du schon auf dem Holzweg bist, dann stampfe wenigstens laut. NOCH kommen diese Nachwuchs-Berlusconis damit nicht durch. Wie es in 10 Jahren aussieht, wage ich nicht  zu beurteilen.

Nicht vergessen sollte man in diesem Zusammenhang auch Christian Lindner, (Geb. 1979), der hat zwar noch keinen Ministerposten, trommelt als recht frischer Generalsekretär der FDP aber so laut, als hätte er noch nie etwas anderes gemacht – als trommeln.

Wann kriegen wir wieder Minister denen das erfolgreiche abarbeiten der Aufgaben und Probleme wichtiger ist als der Bekanntheitsgrad. Ich muss Politiker nicht mögen, vielmehr will ich mit ihrer Arbeit zufrieden sein.

Familienministerium erhöht den Hartz-IV Satz @kristinakoehler

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Während Frau von der Leyen (von Spöttern auch Zensursula genannt) als Familienministerin eine Spezialistin dafür war das Wegschauen zu propagieren, versucht unsere neue Familienministerin (Dr Kristina Schröder – aka kristinakoehler) eine neue Linie: „Schau hin!“ heisst es jetzt.

SCHAU HIN! ist eine Initiative vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Vodafone, ARD, ZDF und TV Spielfilm.

liest man im Impressum der zur Aktion gehörigen Webseite. Aha, „Schau hin“ also „Schau Fernsehen“ – spiele lieber nicht auf dem Rasen hinterm Haus, sondern schau hin – konsumiere Medien

Ob TV, Internet, Games oder Handy – die Initiative SCHAU HIN! bietet Informationen und praktische Tipps zu allen vier Medienarten

und weil Vodafone auch sponsort, fehlen natürlich Sätze wie dieser nicht:

Das Handy ist fester Bestandteil der Jugendkultur. Pädagogen raten allerdings erst ab neun Jahren zu einem eigenen Mobiltelefonen.  (Hervorhebung von mir)

WAAAS? Einem Drittklässler soll man schon ein Mobiltelefon in die Hand drücken, damit er sich schon früh als Kunde bindet? Klappt bei Banken ja auch: Frühe Bindung festigt die Geschäftsbeziehung ungemein.

Die Neiddebatte muss früh initiiert werden. Das Kind des Arbeitslosen muss mit neun schon begreifen, dass ein Mobiltelefon zwar zum Leben gehört, aber Arbeitslose eben kein Leben haben. Oder wird ein Betrag von ca. 10€ pro Kind pro Monat neuerdings für „mobile Telekommunikation“ auf den Hartz-IV Satz aufgeschlagen? Soweit ich das mitbekommen habe, wird doch gerade Hartz-IV gesenkt.

Aber das Familienministerium ist modern und stellt seinen Namen für diese perfiden Machenschaften zur Verfügung. Ich dachte immer weniger Technik und TV sei für die Kids gut. Ich weiss ja nicht was das Familienministerium (Ministerin? Referatsleiter?) da gestochen hat, sich für diese Verbrüderung her zu geben, ich hoffe aber es ist wenigsten genug Geld/sonstiger Profit geflossen.

BTW: Die Aktionswebseite liegt auf einer .info-Domain, weil die .de-Domain von jemand GANZ anderem belegt ist. Ein weiterer Beweis dafür, dass der Verantwortliche für diese Aktion eher wenig Überblick hat. Bei einer Marketingagentur die ihr Geld wert ist, gehört es dazu bei der Namensfindung auch zu schauen, ob die betreffenden Domainnamen verfügbar sind. Im Zweifelsfall registriert man eben diese auf Vorrat.

Und für diesen Schwachsinn wirbt die Familienministerin auch noch auf  Twitter. Sie ist zu jung, sie war noch nie Arbeitslos, sie hat keine Kinder, sie ist dafür verantwortlich. Sie weiss nicht was sie tut! Aber sie gehört eben zu Merkels letzter Reserve – unsere Kanzlerin nimmt, was noch verfügbar ist.

Haben die Sperrprovider nun einen Anspruch auf Kostenerstattung?

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Nachdem die Internetsperren nun erstmal nicht umgesetzt werden, stellt sich mir die Frage ob das BKA, das Innenministerium oder gar das Familienministerium für die den Providern entstandenen Kosten schadensersatzpflichtig sind. Denn die Provider haben sicherlich einen deutlich mehrstelligen Betrag investieren müssen. Oder lacht Frau von der Leyen weiterhin und ihr sind die Folgen ihres Handelns weiterhin so egal, wie man es bislang von ihr kennt? Oder müssen die Kunden der Provider nun die Dummheiten des dynamischen Duos Schäuble/von der Leyen mit ihren Gebühren bezahlen?

Alvar Freude hat den Brief des BKA-Präsidenten anscheinend in die Hände bekommen (PDF bei ihm im Blog):

Sehr geehrte Herren,

in Bezug auf die vorgesehene Zugangserschwerung zu kinderpornographischen Inhalten im Internet auf vertraglicher Grundlage hat das Bundesministerium des Innern im Lichte des derzeit vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängigen Verfahrens und des durch eine drohende Negativentscheidung zu befürchtenden Schadens sowohl für die betroffenen Provider als auch für das BKA entschieden, auf vertraglicher Grundlage nicht in den Wirkbetrieb zu gehen.

Das Zugangserschwerungsgesetz liegt dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vor. Im Hinblick auf dessen Umsetzung bleibt der Ausgang der Koalitionsverhandlungen abzuwarten.

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis und sehen einer Fortsetzung der bisherigen guten Kooperation entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Ziercke