Schlagwort-Archive: Entwicklungshilfe

Entwicklungsminister Niebel schuld an bundesdeutscher Finanzmiesere

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Manche Meldungen sind so peinlich, dass man sich fragt welcher Depp diese veröffentlicht:

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat seit seinem Amtsantritt Entwicklungshilfe in Höhe mehrerer Millionen Euro wegen Korruption oder Verletzung von Menschenrechten gestoppt. Insgesamt belaufe sich die Summe in Euro auf einen dreistelligen Millionenbetrag, sagte der FDP-Politiker dem «Weser-Kurier». (Hervorhebung von mir)

Quelle: Welt. Ja Herr Schäuble, wenn Sie nun dafür Sorge tragen, dass die Korruption in Deutschland gestoppt wird, die Abgeordneten alle Einkünfte offenbaren müssen, die europäischen Antikorruptionsgesetze in Deutschland endlich angewandt werden und Amnesty International nicht mehr über Menschenrechtsverletzungen in Deutschland berichtet, DANN werden Sie ihre finanziellen Probleme vielleicht in den Griff bekommen können.

Solange dies nicht der Fall ist, freuen Sie sich dass Sie nicht wirklich von den Zahlungen ihres Ministerkollegen abhängig sind.

Schön wenn ein Land wie Deutschland im Aussenverhältnis strengere Maßstäbe anlegt, als im Innenverhältnis. Aber dieses „Duale Rechtsempfinden“ ist ja in Deutschland nicht neu. Der Begriff „Herrenrasse“ wird durch die „Herrenschicht“ abgelöst und gut ist.

Entwicklungshilfe wie in der Steinzeit der Wirtschaft

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Dank des Entwicklungshilfeministers Dirk Niebel (FDP), ist die Bundesrepublik wieder im Bereich der Kolonialpolitik angekommen:

Entwicklungspolitische Entscheidungen müssten die „Interessen der deutschen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes angemessen berücksichtigen“.

(Frankfurter Rundschau). Was will uns obiger Satz sagen? Geld geht nur noch dorthin, wo bundesdeutsche Wirtschaft von der Entwicklungshilfe profitiert. Popelperlen für Verhungernde. Supertrick, wie wir da wieder sinnlos subventionieren.

Die Kooperation mit der Wirtschaft konzentriere sich vor allem auf die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und die Förderung von Investitionen im Umweltbereich, bilanzieren Welthungerhilfe und TdH. Die Sektoren, die für die Verwirklichung der Millenniumsziele zur Armutsbekämpfung von zentraler Bedeutung seien, „waren für die Deutsche Wirtschaft bislang kaum interessant“

Macht nur weiter so. Die Großkonzerne verdrecken die Welt und der deutsche Mittelstand verdient daran, den Dreck wieder weg zu machen.

Bildung? Fehlanzeige – verdienen deutsche Unternehmen nichts dran. Hauptsache die eigene Klientel wird bedient.

Der Sinn der FDP: Abgreifen von Ämtern und Bevorzugung der Lobbyisten

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Die FDP entwickelt sich doch immer mehr zur Lachnummer der Parteien. Erst der Steuervorteil Dank Mövenpick-Spenden (OK, da war auch die CSU dran beteiligt!). Dann – erst vor 2 Tagen – die Verpuffung der Steuersenkungspläne durch Kanzlerin Merkel. Selten war Westerwelle so bedröppelt.  Und nun scheinen sich auch noch die Pläne zur Kopfpauschale der Krankenversicherung  in Wohlgefallen aufzulösen. Da muss und darf man sich doch wirklich fragen, was bleibt da von der FDP noch über?

Da sitzen fünf FDP-Minister (so viele FDP-Minister musste der Steuerzahler noch nie alimentieren) im Kabinett, von denen man entweder eher gar nichts hört (wer ist nochmal Wirtschaftsminister?), die sich wild und dreist versuchen zu profilieren (Entwicklungshilfe nur dort, wo die Bundeswehr aktiv ist), die sich wild im Kreis drehen (Ich finde Doppelnamen doof – nicht Fisch nicht Fleisch), sind eher wirklungslos  (Roesler) oder machen auf grosser Mann wobei sie eher den Ritter der traurigen Gestalt geben sollten.

Tja liebe Deutsche – und das ist nur die FDP. Das blöde ist nur, wir haben diese Spacken alle selbst gewählt. WIR sind für diese Zustände zuständig. Aber ich habe auch gute Nachrichten für euch: Die FDP wird sich wahrscheinlich die nächsten Monate massiv mit ihren Sponsoren rumärgern müssen, da vieles was unter der Hand versprochen wurde nun absolut nicht mehr umsetzbar ist. Also wird bei den nächsten Wahlen Geld fehlen, was weniger Wahlkrampf bedeutet und am Ende zu weniger Stimmen und Posten für die FDP führen wird. Gut für Deutschland.