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Deutschland: Sozial- oder Gierstaat?

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Die Welt-Online schreibt wie es ist:

Die Deutschen hängen an ihrem Umverteilungsapparat. Kürzungen von Sozialleistungen sind unbeliebt. Fatalerweise ist die Bevölkerung besessen vom Sozialstaat.

Kürzungen im Bereich Sozialleistungen sind unbeliebt – da ist was dran, unterschreibe ich jederzeit. Auch ich bin gegen diese Kürzungen, selbst als Nichtprofiteur derselben.

Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christkind, sondern stellt man fest, dass das Jahr eines der Sozialstaatsdebatte war.

…

Daher sind alle Versuche der Politik selbst zu kleinen Korrekturen wie jenen um die Hartz-IV-Erhöhung mit ungeahnten Blockaden, Vorwürfen und Verwerfungen verbunden.

…

Noch immer ist nicht mental akzeptiert, dass der Sozialstaat, dessen Transfers fast die Hälfte des jährlichen Haushalts ausmachen, sparen muss. Und dass das Deutschland und den Deutschen guttäte. Dem verweigern sich die Deutschen weiterhin.

Und ich sage: Die Deutschen verweigern sich zu Recht und noch viel zu wenig!

  • Während Unternehmen wieder dicke Gewinne einfahren, wird vor Gehaltserhöhungen, welche auch nur den Inflationsverlust ausgleichen gewarnt!
  • Während der Hart-IV Satz unterhalb der Inflationsschwelle angehoben werden soll, wird Unternehmen unterschiedlichster Branchen das (Steuer)Geld nachgeworfen – Beispiel: Hoteliers
  • Während zur Bankenrettung hunderte von Milliarden zu Verfügung stehen, werden Bildungsetats gekürzt und Studierende müssen für den Uni-Besuch bezahlen.
  • Während Arbeitslosen keine Rentenanwartschaft mehr gezahlt wird, werden Mehrkosten im Gesundheitswesen in Zukunft allein auf den Rücken der Arbeitnehmer getragen.

Schluß mit dem einseitigen Sozialstaat, der nur den Besitzenden eine fröhliche Weihnacht beschert! Ich fordere soziale Verpflichtung nicht für die Armen, sondern gerade für diejenigen die es sich erlauben können. Höchsteuersatz wieder auf den Wert der 1975. Denn während bei den unteren Einkommensschichten stets  abgeschöpft wurde, wurde der Steuersatz der „Vielverdiener“ von 56% auf 42%/45% gesenkt.

Ja, Deutschland ist ein Gierstaat – aber diese Gier wird am oberen Ende der Einkommensskala ausgelebt.

Wenn ich solch Gewäsch wie in der Welt lese, frage ich mich warum nicht wieder die Auslieferungsfahrzeuge der hetzenden Springerpresse in Brand aufgehen.

Der Staat bescheisst die Armen und schenkt es den Reichen

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Bevor hier irgendwelche Liberale rumtönen: „Das Elterngeld wurde gestrichen, wir werden verhungern“, möchte ich feststellen, dass die Menge der Haushalte  denen das Elterngeld gestrichen wird knappe 100.000 sein dürften. 12 Monate x 300€ Elterngeld = 3600 Euro pro Jahr & Haushalt. Wenn „dank“ der Einsparung 3,8 Millionen Euro gespart werden, so sind ca. 100.000 „arme Haushalte“ mit einem Monatseinkommen von mehr als 20.000€ (Alleinstehend) oder 41.600€ (Verheiratet) betroffen. Boah, das wird so einige an zur Tafel treiben, wenn man anstelle von 20.000€ nurt noch 19.700€ monatlich zur Verfügung hat.

Anders sieht das bei denjenigen aus, die sich nicht über lange Lieferzeiten von Nobelkarossen und Aktienkurse ärgern. Die werden vom Staat nämlich wirklich beschissen:

Seinem Urteil vom 9. Februar 2010 zufolge hält das BVerfG es grundsätzlich für zulässig, das sozialrechtliche Existenzminimum an den Konsumausgaben der ärmsten 20 Prozent der Haushalte zu messen. Der Gesetzgeber aber betrachtet nicht die untersten 20, sondern die untersten 15 Prozent. Das ist eine folgenschwere Weichenstellung, aus der alleine sich eine Absenkung des Regelsatzniveaus um mehr als 17 Euro gegenüber dem vorherigen Verfahren ergibt.

entnehme ich einem Kommentar von Anne Lenze in der Zeit. Die absolute Frechheit ist es – und auch das merkt Anne lenze an.

Die unumwundene Begründung der Regierung, die Berechnung auf der Grundlage von 20 Prozent sei zu teuer, ist kaum überzeugend.

Diese Menschen, die am untersten Ende der Einkommensskala versuchen zu überleben zahlen für alles: Für Atomstrom, für „gegen den Terror“, für den Bankencrash an dem die Reichen schuld sind und eben diese auch wieder von den Investitionen profitieren.

Wie sich das Ministerium der Frau von der Leyen die Zahlen manipuliert und schön rechnet zeigt Anne Lenze am Beispiel Mobilitätskosten auf:

Einen ähnlichen willkürlichen Methodenmix nimmt der Gesetzgeber bei den statistisch nachgewiesenen Ausgaben für die Mobilität vor. Statt die durchschnittlichen Mobilitätskosten der untersten 15 Prozent der Bevölkerung zugrunde zu legen, wurde im Rahmen einer Sonderauswertung nur das Ausgabeverhalten derjenigen Haushalte betrachtet, die keine Ausgaben für Kraftstoffe und Schmiermittel haben. Diese Haushalte sind jedoch die ärmsten. Die durchschnittlichen Ausgaben der Referenzgruppe für Mobilität liegen um knapp 19 Euro höher.

Lest den Artikel und dann wisst ihr was wir tun, wenn Stuttgart 21 endlich gestoppt ist. Es gibt viel zu tun in unserem Lande! Wir waren viel zu lange ruhig.