Politiker sind Wahlhuren

Vorgestern – nachdem der ehemalige Gesundheitsminister mal wieder Steuersenkungen forderte – twitterte ich:

Bevor die alimentierten Staatdiener in Berlin die Steuern senken, sollten sie den Rentnern und Arbeitslosen ein wenig Würde zukommen lassen

und was muss ich heute Morgen in der Süddeutschen lesen:

Kommt die Kanzlerin den Liberalen entgegen? Einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ zufolge hat sie FDP-Chef Philipp Rösler Steuersenkungen für die Mittelschicht zugesagt.

Wikipedia definiert die Mittelschicht wie folgt:

Unter dem Sammelbegriff Mittelschicht werden in der Soziologie diejenigen Bevölkerungsgruppen bezeichnet, die sich in Bezug auf ihr Einkommen bzw. ihren Besitz weder der vermögenden Oberschicht noch der besitzlosen und einkommensschwachen Unterschicht zuordnen lassen.

Also werden wieder einmal die generell „Habenden“ gepampert und die Stufe zwischen Mittelschicht und den unteren Einkommensschichten wird weiter erhöht.

Früher hiess es: „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“. Der deutsche Haushalt ist überschuldet bis zum geht-nicht-mehr, aber es muss Geld rausgedrückt werden um wenigstens der Mittelschicht das Maul zu stopfen. Die Oberschicht lacht sich eh schon kaputt und trägt das (um das Finanzamt herum erwirtschaftete) Kapital ins Ausland.

Den Rentnern wird – bei einer Inflationsrate von knapp 3% – eine Erhöhung des Einkommens von 1% zugestanden. Die Arbeitslosen pfeifen aus dem letzten Loch, aber es werden Steuergeschenke rausgehauen, nur damit der deutsche Michel das Maul hält.

Ich gehöre den Resten der Mittelschicht an, aber ich kann bei dieser Asozialpolitik nicht soviel essen, wie ich kotzen möchte. Ich würde gern mehr Steuern zahlen, wenn ich wüsste, dass diese intelligent investiert werden und nicht ausgiebig den Banken und Konzernen in den Arsch geschoben werden.

Wann endlich kehrt in unserem Staat wieder Vernunft und Gerechtigkeit ein? Wann wird wieder Politik für alle Menschen gemacht, vor allem für die schwachen? Zur Freiheit des Menschen gehört auch die Würde. Ein Menschen, dem man die Würde nahm, ist nicht frei, sondern traumatisiert.

Deutschland: Sozial- oder Gierstaat?

Die Welt-Online schreibt wie es ist:

Die Deutschen hängen an ihrem Umverteilungsapparat. Kürzungen von Sozialleistungen sind unbeliebt. Fatalerweise ist die Bevölkerung besessen vom Sozialstaat.

Kürzungen im Bereich Sozialleistungen sind unbeliebt – da ist was dran, unterschreibe ich jederzeit. Auch ich bin gegen diese Kürzungen, selbst als Nichtprofiteur derselben.

Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christkind, sondern stellt man fest, dass das Jahr eines der Sozialstaatsdebatte war.

Daher sind alle Versuche der Politik selbst zu kleinen Korrekturen wie jenen um die Hartz-IV-Erhöhung mit ungeahnten Blockaden, Vorwürfen und Verwerfungen verbunden.

Noch immer ist nicht mental akzeptiert, dass der Sozialstaat, dessen Transfers fast die Hälfte des jährlichen Haushalts ausmachen, sparen muss. Und dass das Deutschland und den Deutschen guttäte. Dem verweigern sich die Deutschen weiterhin.

Und ich sage: Die Deutschen verweigern sich zu Recht und noch viel zu wenig!

  • Während Unternehmen wieder dicke Gewinne einfahren, wird vor Gehaltserhöhungen, welche auch nur den Inflationsverlust ausgleichen gewarnt!
  • Während der Hart-IV Satz unterhalb der Inflationsschwelle angehoben werden soll, wird Unternehmen unterschiedlichster Branchen das (Steuer)Geld nachgeworfen – Beispiel: Hoteliers
  • Während zur Bankenrettung hunderte von Milliarden zu Verfügung stehen, werden Bildungsetats gekürzt und Studierende müssen für den Uni-Besuch bezahlen.
  • Während Arbeitslosen keine Rentenanwartschaft mehr gezahlt wird, werden Mehrkosten im Gesundheitswesen in Zukunft allein auf den Rücken der Arbeitnehmer getragen.

Schluß mit dem einseitigen Sozialstaat, der nur den Besitzenden eine fröhliche Weihnacht beschert! Ich fordere soziale Verpflichtung nicht für die Armen, sondern gerade für diejenigen die es sich erlauben können. Höchsteuersatz wieder auf den Wert der 1975. Denn während bei den unteren Einkommensschichten stets  abgeschöpft wurde, wurde der Steuersatz der „Vielverdiener“ von 56% auf 42%/45% gesenkt.

Ja, Deutschland ist ein Gierstaat – aber diese Gier wird am oberen Ende der Einkommensskala ausgelebt.

Wenn ich solch Gewäsch wie in der Welt lese, frage ich mich warum nicht wieder die Auslieferungsfahrzeuge der hetzenden Springerpresse in Brand aufgehen.

Leistung muss sich wieder lohnen

wird Westerwelle nicht müde zu behaupten, und dann kommt da das Statistische Bundesamt mit folgender Horrormeldung:

Im Krisenjahr 2009 sind die durchschnittlichen Jahreseinkommen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gesunken. Verantwortlich dafür sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts der Ausbau der Kurzarbeit und der Abbau von Überstunden.

..

Besonders stark betroffen war das Verarbeitende Gewerbe, wo die Pro-Kopf-Verdienste um 3,6 Prozent sanken. (Quelle Welt)

Da in den besseren Einkommensschichten keine grossartigen Verluste zu bedauern sein werden (Ausnahme vielleicht einige Banker) wird die Kaufkraft von sehr vielen Menschen deutlich gesunken sein. Grossartige Neuigkeiten für den Binnenmarkt…