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Die Bundesregierung offiziell zum Thema Cloud und US-Geheimdienste

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Unsere Regierung lässt sich nicht nur von den „Habenden“ vor jeglichen Karren spannen, auch schützt die Bundesregierung NICHT die Interessen der Bundesbürger gegenüber Willkürmaßnahmen ausländischer Regierungen. Über die Webseite von Andrej Hunko bin ich auf das Originaldokument gestoßen.

Eine Anfrage der Linken wurde von der Bundesregierung wie folgt beantwortet (Ausschnitt):

Frage 20: „Welche Rechtsakte der US-Regierung sind der Bundesregierung bekannt, die einen Zugriff durch US-Behörden auf in den USA befindlichen Cloud-Servern gespeicherte Daten von Nutzerinnen und Nutzern aus der Europäischen Union ermöglichen? „Antwort: „Zu Rechtsakten der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die einen Zugriff  von US-Behörden auf Daten von Nutzern aus der Europäischen Union erlauben, die  auf in den USA befindlichen „Cloud-Server gespeichert sind, liegen der Bundesregie-rung nur Hinweise aus öffentlich zugänglichen Quellen vor. Zu Inhalt und Auslegung ausländischen Rechts nimmt die Bundesregierung grundsätzlich nicht Stellung. “

Frage 21: „Inwiefern ist der Bundesregierung bekannt, ob der „Patriot Act“ oder der FISA auch Zugriffe von US-Behörden außerhalb der USA erlaubt, wie es niederländische Wissenschaftler kürzlich in einer Studie beschrieben hatten („Cloud Computing in Higher Education and Research Institutions and the USA Patriot Act“, 27. November, 2012)? “

Antwort: „Zur extraterritorialen Wirkung des genannten ausländischen Rechts liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. „

Es ist ALLGEMEIN bekannt (oder sollte es zumindest sein), dass US-Behörden die Möglichkeit haben, auf Server von US-Firmen zuzugreifen – auch wenn diese z.B. in Deutschland stehen. Das Thema ist heiß- sehr heiß, wird aber von unserer Regierung seit mehr als einem Jahr schlicht ignoriert. Ich selbst bin schon seit längerer Zeit hinter dem Thema her, aber war leider genau so erfolglos wie die Linke – siehe hier.

Aber vielleicht genießt es die Bundesregierung ja, auch, dass ihre Behörden mittels „Amtshilfe“ über US-Behörden jederzeit an diverse Daten herankommen können, wofür sie sonst einen Richter bemühen müssten.

Die Verantwortung der Piraten das politische Selbstverständnis zu verändern.

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Heute befasst sich die Süddeutsche wieder einmal mit der Piratenpartei. Ein recht wohlwollender Artikel, der mich zum einen warnt und andererseits wieder einmal nachdenklich macht.

Das außergewöhnlichste Ergebnis liefert aber der Forsa-Wahltrend (für Stern und RTL). Zwölf Prozent der Bürger würden demnach Piraten wählen – fünf Prozent mehr als bei der letzten Erhebung und damit so viele wie noch nie seit der Gründung der Partei im September 2006.

12% Prognose liessen mich vorhin schon bei Google+ folgendes schreiben:

Diese Umfragen sollten keinen Höhenrausch auslösen sondern die Demut vor der Verantwortung schärfen.

Umso mehr politische Verantwortung man in die Hände bekommt, desto mehr Verantwortung wächst daraus und desto sensibler und gewissenhafter muss man mit dieser „Macht“option umgehen.

Und ich halte es zwar einerseits wie einige Piraten, die bereits über Twitter erklärten, dass Umfragen eben nur Umfragen sind und dass man sein Auftreten nicht aufgrund von Prognosen verändern sollte, es bleibt aber eine gewisse Demut die zum verantwortungsvollen Umgang mit dem Vertrauen mahnt.

Aber ein anderer Absatz machte mich ebenfalls sehr nachdenklich:

 „Mit ihrem Einzug erschweren sie stabile Mehrheiten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion [Anm.: CDU-Politiker Peter Altmaier] den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Für SPD und Grüne seien sie daher ein Problem.

In meinem Selbstverständnis sind aber nicht die Piraten das Problem, sondern die nicht vorhandene  Möglichkeit der themengebunden – auf Vernunft basierenden – parteiübergreifenden Zusammenarbeit der Parteien. Denn das ursächliche Problem der Parteien liegt – in meinen Augen – in der Abhängigkeit der Fraktionen von Lobbyisten und Bedenklichkeitsträger. Das Problem fängt mit dem Koalitionsvertrag an und hört mit den Fraktionszwang auf. Warum sind die politischen Verantwortungsträger nicht in der Lage vier Jahre lang ohne Koalition und Fraktion schlicht eine Menge von ~600 Personen dazu zu bringen nach besten Wissen und (ihrem) Gewissen Entscheidungen zu treffen?

Warum gilt man das Mitglied der Partei A als Abweichler, wenn es einem Vorschlag einer anderen Partei zustimmt? Gesetzt den Fall alle im Bundestag vorhandenen Parteien hätten exakt 20% der Stimmen erhalten? Warum sollten sich die Abgeordneten nicht auf die am besten für das Amt des Bundeskanzlers/Bundeskanzlerin einigen können? Warum gilt es als Makel, wenn man keinen geeigneten Kanzlerkandidaten in den eigenen Reihen hat und neidlos und anerkennend einer anderen Partei zugesteht, dass sie die bessere Besetzung bereit hält. Die Antwort ist banal: Weil es um Macht, Einfluss und Gehälter geht.

Wenn sich unsere Politiker von diesem Machtinstinkt abwenden und die Vernunft wieder das Handeln bestimmt, sollte eine Zusammenarbeit aller Parteien – völlig losgelöst von persönlichen Befindlichkeiten – zum Wohle des deutschen Volkes möglich sein. Wenn  z.B. die SPD erklärt „Niemals mit den Linken“ sagt sie unterschwellig: „Wir werden alles verhindern, was die Linke vorschlägt. Diese Verbohrtheit ist es, welche das eigentliche Problem darstellt. Nicht die Piratenpartei, an dieser (und den Grünen und der Linken) wird das Problem nur überdeutlich. Die vom Ex-Kanzler vorgebetete „geistig-moralische Wende“, hier muss sie wirken.

Wer hat sich selbst verraten: Sozialdemokraten

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Früher hiess es: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten“. Das war zur Zeit Friedrich Eberts, der 1918 in die Streikleitung der Rüstungsindustrie eintrat. Dieser Spruch soll aus den Reihen der KPD gekommen sein, leider fand ich keinen Augenzeugen, der dies belegen könnte.

Heute verrät die SPD vor allem sich selbst. Der Niedergang der SPD geht einher mit zwei externen Fakten: Der Gründung der Grünen sowie dem Etablieren der Partei „Die Linke“, wie sie heute existiert. Denn beide Parteien bedienen sich doch wohl vorrangig der (ehemaligen) SPD-Wähler. Wichtig ist festzustellen, dass es vorrangig SPD-Wähler sind, da eine Ausschliesslichkeit nicht angenommen werden darf.

Wenn die SPD den Anspruch HÄTTE die „Massen des Volkes“ hinter sich zu wissen, würde sie die Themen des „linken“ Spektrums umfassend bedienen. Nur da sie dieses eben nicht tut, konnten die Parteien „Die Grünen“ und „Die Linke“ überhaupt in den jeweiligen Formen gegründet werden und eine merkbare Anzahl von Wählern hinter sich vereinen.

Schaun wir uns das Wahlergebniss der Europawahl doch einmal an:

  • SPD 20,8%
  • Grüne 12,1%
  • Die Linke 7,5
  • Summe: 40,4%
  • Summe CDU/CSU: 37,9

Das sind Verhätnisse wie ich sie von ganz früher kenne: Die FDP – als Zünglein an der Waage – entscheidet wer den/die KanzlerIn stellt.

In der CDU/CSU gibt immer wieder Stimmen, die auch die Themen rechts der eigentlichen Parteithemen aufgreifen, deshalb haben diese Parteien nicht so stark mit dem Abwanderungsproblem zu kämpfen. Die SPD allerdings sieht links von sich ausschliesslich das Böse lauern. Besonders deutlich wird dies in der Beziehung zu den Linken. Wenn Oskar Lafontaine behauptet, die SPD würde – ab und an – Themen der Linken klauen, so hat er sicherlich recht. Aber dieser „Ideendiebstahl“ reicht nicht, um diese Themen wirklich zu besetzen.

Anstelle  – als Partei – sich von der Linken so überdeutlich zu distanzieren, sollte die SPD sich besinnen und versuchen entweder die Themen der Grünen und der Linken zu besetzen bevor diese es tun. Oder aber die beiden anderen Parteien im „SPD-nahen“ Spektum nicht verteufeln.

Das Problem der SPD sind nicht die Linken oder die Grünen, das Problem der SPD sind sie selbst. Und der „Arbeitgeberfreund und Hartz-IV“ Kanzler Schröder hat kräftig am Untergang der SPD mitgeschraubt. Nur darf man dies so nicht formulieren, denn Schröder wird von der SPD als letzter erfolgreicher SPDler gefeiert, auch wenn er mich an den Kapitän der Titanic erinnert.

Solange die SPD nicht begreift, warum ihr die Wähler weglaufen, wird sie weiterhin nach jeder Wahl Stimmenverluste zu beklagen haben. Allein mindestens die Hälfte der 0,9% der Piratenpartei hätte sie problemlos hinter sich bekommen können, hätte sie sich – als moderne Partei – deutlich gegen die Pläne des Datenschutzgegners Schäuble und seiner unseligen Anscheinskinderschützerin von der Leyen gestellt.

Wer lieber den bequemen Stillstand des Jammerns geht als  den – sicherlich steinigen – Weg der Partei mit Profil für aktuelle Themen zu beschreiten, steht sich selbst im weg und verrät sich selbst.