Von der Leyens Last-Minute-Pfusch erstmal gestoppt #hartz

Der Bundesrat hat die Reform der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger und das Bildungspaket für bedürftige Kinder vorerst gestoppt.

meldet die Tagesschau. Ja „liebe“ Ministerin. So geht das nämlich nicht: Bis auf den letzten Moment warten, damit die Reformen durchgewunken werden müssen, das wird nix.

Liebe Bezieher von Hartz-IV, macht euch keine Sorgen ihr bekommt euer Geld ab 01.01.2011 – im Zweifelsfall auch rückwirkend. Ihr verliert keinen Cent.

Die Spackenpartei Deutschland (SPD) bekleckert sich aber auch nicht gerade mit Ruhm in dieser Angelegenheit:

Die SPD signalisierte unterdessen Bereitschaft zum Kompromiss, fordert im Gegenzug im Vermittlungsausschuss aber Zugeständnisse der Union beim Mindestlohn: Wenn sich Ministerin von der Leyen in diesem Punkt nicht bewege, werde es mit den Sozialdemokraten keine Verständigung geben, sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, der Nachrichtenagentur dapd.

Lese ich das richtig: Da wird ein Kuhhandel durchgewunken, wenn ein anderer ebenfalls ermöglicht wird? Wir machen euren Betrug mit, wenn ihr unsere Verbrechen unterstützt? Was für widerwärtige Lebensformen haben wir eigentlich damit beauftragt die Regeln des Zusammenlebens zu definieren?

Grüne: Alles versauen und sich dann verpissen

Die Grünen in Hamburg zeigen seit heute einen neuen Aspekt der Widerwärtigkeit dieser ehemaligen Bürgerpartei: Nachdem Sie der CDU viele Jahre aus der Hand gefressen haben und wirklich ALLE „grünen“ Themen verraten und verkauft haben, verlassen sie jetzt die Koalition.

Wir halten fest. Die Grünen blieben der Koalition mit der CDU treu als:

  • Über das Kohlekraftwerk Moorburg abgestimmt wurde , wodurch die erste Wahllüge manifestiert wurde: „Mit uns wird es Moorburg nicht geben“.
  • Die Kosten der Elbphilharmonie tragen die Grünen über all die Jahre mit
  • Die Vorgänge um die HSH-Nordbank war über all die Monate kein Grund für die Grünen mal wirklich zu intervenieren.
  • Was Schwarz/Grün mit Hilfe der Hamburger Grünen so alles im Bundesrat durchgewunken hat (Enthaltung gilt als Zustimmung!!) sprengt den Rahmen dieses Artikels.

All dies waren keine Gründe die Koalition aufzukündigen. Aber jetzt wollen die Hamburger Grünen als Kriegsgewinnler von dem Unmut der Bevölkerung in Sachen „Schwarze Politik“ profitieren. Dass diese grüne Meute in Hamburg für genau diese verschissene Politik steht, blenden sie jetzt aus und wollen über Neuwahlen noch mehr Macht erreichen. An Verschlagenheit erinnert mich dieser Schachzug an „Politiker“ wie Franz Josef Strauss oder Helmut Kohl.  Ich hoffe und bete, dass sich die Hamburger Bevölkerung von denen nicht verarschen lässt. Die Hamburger Grünen gehören mit der FDP zusammen unter die 5%.

Bundesagentur für Arbeit entmachtet die Regierung

Im Normalfall, also so konservativ wie Du und ich es kennen, werden Gesetze und Verordnungen von Bundestag und Bundesrat beschlossen und danach umgesetzt.

Bei der Bundesagentur für Arbeit ticken die Uhren anders. Wie ein vorpubertäres Kind vor den Weihnachtsgeschichten, hippelt es rum und packt aus, bevor die Eltern es erlaubt haben:

Die von der Bundesregierung geplante Kürzung des Elterngelds bei Hartz-IV-Empfängern setzt die Bundesagentur für Arbeit bereits jetzt um, obwohl Bundestag und Bundesrat den vorgesehenen Gesetzesänderungen noch gar nicht zugestimmt haben. Der Deutsche Städtetag hat deshalb nach Informationen der Süddeutschen Zeitung beim Bundesarbeitsministerium protestiert. Auch die Opposition ist empört.

Quelle Süddeutsche.

Wo ist die Grenze? Reicht es, wenn ein Parlamentarier mir in einem persönlichen Gespräch mitteilt, dass ich zu einer – nachträgliche mit Steuerbefreiung belohnten – Gruppe gehöre, um heute schon jegliche Zahlungen an das Finanzamt einzustellen?

Wird der Selbstverteidigungsminister die USA eingreifen, weil er glaubt die Kanzlerin hätte in einem Nebensatz eine Kritik an Obama geäussert?

Aber was beschwere ich mich. Wenn die Politiker machen was sie wollen, dürfen sie sich nicht wundern, wenn die Verwaltung ihnen auf der Nase rumtanzt. Recht und Ordnung erreicht man vor allem mit Vorbildfunktionen in den oberen Reihen und nicht mit Polizei und Bundeswehr in Kampfanzügen.