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Die wahren Schmarotzer: Selbstständige, die direkt oder indirekt HARTZ IV beziehen

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Wieder einmal ist HARTZ-IV ein Thema. Diesmal wird nicht auf die (meist unverschuldet!) Arbeitslosen eingeprügelt, sondern die Dresche geht in eine (zumindest teilweise) berechtigte Ecke:

In der Bundesagentur für Arbeit wächst die Sorge vor einem Missbrauch des Sozialstaats: Laut „Süddeutscher Zeitung“ stocken immer mehr Selbständige ihre Einkünfte mit Hartz IV auf.

Quelle: Spiegel. Bevor man alle über einen Kamm schert, muss man diejenigen Bezieher herausrechnen, die mittels der Selbstständigkeit versuchen aus dem Hartz-IV Bezug auszubrechen. Dass diese (wenn ich es recht entsinne) ein halbes Jahr von der Gesellschaft stabilisierend gefördert werden: Stehe ich hinter. Wenn diese Menschen dadurch den Absprung schaffen – gut gemacht.

Wenn ich aber lese:

Demnach tauchen in den Jobcentern sogar Firmeninhaber mit mehreren Mitarbeitern auf und beantragen Hartz IV – teils mit Erfolg.

platzt mir der Kamm. Denn es ist doch wohl davon auszugehen, dass dann entweder auch die Mitarbeiter nur einen Hungerlohn beziehen und aufgestockt werden müssen, oder der Betreiber des Unternehmens ist ein betrügerischer …..

Denn abgesehen davon, dass diese Aasgeier den Staat durch teilweise gefälschte/“geschönte“ Bilanzen betrügen, darf man wohl auch davon ausgehen, dass sie zu Dumpingpreisen versuchen bereits bestehende Gewerbe zu unterbieten und damit für eine Ausbreitung des sozialen Ungleichgewichts verantwortlich sind.

Und von den Steuerbetrügern auf Vorstandsposten will ich gar nicht reden. Verdammt, wieso lassen wir ehrliche Menschen uns soviel von den Schmarotzern der Gesellschaft gefallen?

Da kann ich Frau von der Leyen mal unterstützen

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Es ist passiert – nach all den Jahren: Es gibt da etwas, wo ich unsere Arbeitsministerin tatsächlich vollumfanglich unterstützen möchte:

Beim Ein-Euro-Job erhalten Langzeitarbeitslose einen Stundenlohn zwischen einem Euro und 1,50 Euro, den sie zusätzlich zu ihren Hartz-IV-Bezügen behalten können. Der Träger, der sie beschäftigt, bekommt gleichzeitig für die sozialpädagogische Betreuung eine Pauschale von maximal 500 Euro pro Monat und Arbeitslosen.

Diese Pauschale wolle von der Leyen jetzt auf 150 Euro kürzen, schreibt die Zeitung. Zudem soll künftig vorgeschrieben sein, dass die Jobs „wettbewerbsneutral“ ausgestaltet sind – dass also kein Privatunternehmen durch die staatlich bezuschusste Beschäftigung Nachteile erleidet.

berichtet der Spiegel. Aus meiner eigenen Erfahrung kann ich sagen: Recht so! Denn es gibt Firmen – und ich habe für so eine als 1-Euro-Jober „gearbeitet“, deren einziger Unternehmenszweck, die Verwaltung der 1-Euro-Jobber ist.

Bereits vor längerer Zeit schrieb ich über eben diese Problematik. Schön, dass hier anscheinend der Missbrauch ein wenig eingeschränkt wird.

Ich wage aber zu behaupten, dass Frau von der Leyen damit nicht durchkommt, erste Kritik wird schon laut:

Manche kritisieren die Neuausrichtung des Jobmarkts. „Wenn das Gesetz so kommt, lassen sich die Arbeitsgelegenheiten kaum noch sinnvoll fortsetzen“, sagte Markus Keller, Experte für Ein-Euro-Jobs im Deutschen Landkreistag, der „FTD“. Die bislang gezahlte hohe Pauschale sei berechtigt, da schwierige Personengruppen beschäftigt würden. „Mit den vorgesehenen Beschränkungen ist das nicht mehr leistbar.“

Seltsam, dass Zivildienstleistende immer gern gesehen waren und man für 1-Euro-Jobber einen extra-Bonus braucht. Reicht es nicht, dass der Arbeitslose (mehr oder weniger) produktiv tätig ist? Aber auch eine andere Facette ist noch zu beachten:

In Spitzenzeiten hatten über 300.000 Arbeitslose solche Jobs, 2010 gab die Bundesagentur für Arbeit laut Zeitung 1,7 Milliarden Euro dafür aus.

Die Arbeitslosenstatistik konnte um 300.000 Personen gedrückt werden. Das liess sich die Agentur für Arbeit pro Kopf 5.666€ kosten. Wie vielen Kindern von Hartz-IV Beziehern hätte man mit diesem Geld eine Freude machen können?

Wird Zensursula das Verfassungsgericht ignorieren?

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Ach stelle ich mir das lustig vor, wenn die Mutterkreuz tragende Ministerin sich schuldig macht, Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts zu ignorieren.

Bis 01.01.2011 (hier stand erst 2010 – Asche auf mein Haupt) muss der Hatz-IV-Satz – der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes entsprechend – angepasst sein. Leider sieht es so aus, als wenn die Taktik der Ministerin „Wir schieben das auf bis ganz knapp vor Abgabetermin, dann müssen alle mitziehen“ in die Hose geht.

„Gibt es im Bundesrat dafür keine Mehrheit, müssen wir die in unserer Software bereits programmierte Erhöhung wieder stoppen“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit. (FTD)

Tja, wie brüllte mein ehemaliger Freund Frimp so gern „So kann ich nicht arbeiten„. Das die Arbeiten der Ministerin auch Auswirkungen auf abhängige Bereiche haben, scheint sie geflissentlich zu ignorieren. Als Projektplanerin ist diese Ministerin – nicht erst seit heute – leider als unfähig zu bezeichnen.