Schlagstock vs. Maschinenpistole #terrortommy

Bei der Bereitschaftspolizei haben sich diverse Gestalten eingeschlichen, die man eher vor der Dorfdiskothek als Rausschmeisser erwartet, denn als bewaffneter Ordnungshüter.

Wo findet man die cerebralentkärnten Brutalsschläger? Genau: Bei der Bereitschaftspolizei. Deren dortige Vorgesetzte dürfen dann – nachdem der Beamte einem Demonstranten ohne Anlass brutal nieder schlug – dann stets Sätze sagen wie:“Zu der bedaurelichen Überreaktion kam es aufgrund der Anspannung“.

Ich frage mich, woher sich all die Polizisten rekrutieren, die jetzt – mit Maschinenpistolen im Anschlag – durch unsere Kaufhäuser, Bahnhöfe, Hotels und Flughäfen patrouillieren. Sind das Einheiten, die ausschliesslich dafür ausgebildet wurden in Gefahrenmomenten mental stabil zu reagieren?

Was passiert, wenn diese – manchmal mental unfähigen – Beamten in einen Schusswechseln in einer Lokation geraten, in der sich viele Zivilpersonen aufhalten?

Wird der junge Polizist sich daran erinnern, dass nur kurze Feuerstösse (höchstens 3 Projektile) sinnvoll sind – der Rest geht eh daneben? Wird er sicher und einzig auf einwandfrei erkannte Ziele das Feuer eröffnen, oder steht zu befürchten, dass auch umstehende Personen zum Kollateralschaden werden?

Wenn ich es mir recht überlege, befürchte ich, dass die Gefahr durch Polizisten nahezu genau so gross ist, wie die von einem Terroristen erschossen zu werden. Da kann man nur hoffen, dass die Beamten – im Gegensatz zu dem Castor-Einsatz – wenigstens gescheite Ruhezeiten erhalten, damit sie nicht auch noch durch Übermüdung gestresst sind.

Ein bei uns unvorstellbarer Polizeieinsatz

FBI nimmt 100 Polizisten fest

Eigentlich sind es die Schutzkräfte, die für Recht und Ordnung sorgen sollen. Doch in dem karibischen Staat scheinen die Dinge anders zu liegen: Den Verdächtigen wird Beihilfe zur Organisierten Kriminalität vorgeworfen.

schreibt die FTD. Kann sich hier jemand vorstellen, dass unser BKA eine konzentrierte Aktion gegen Bereitschaftspolizisten durchführt? Sicher wird niemand – der noch bei Trost ist – den Kadergehorsam, und den gegenseitigen Schutz der Bereitschaftpolizisten als organisierte Kriminalität bezeichnen wollen.

Allerdings gelten für „normale“ Straftäter bei Gruppenbildung andere Regeln vor Gericht, denn bei Demonstranten z.B. wird derjenige, der seinen „Kollegen“ informell deckt, auch die Keule des Gesetzes treffen: Kriminelle Vereinigung nennt man sowas.

Bevor hier die Laser zum Präzisionshaarespalten herausgeholt werden: Nein, die Polizei an sich ist keine Kriminelle Vereinigung, wie auch der Fussballverein keine Kriminelle Vereinigung wird, nur weil sich 5 Personen aus einer Mannschaft zusammen rotten um Straftaten zu begehen. Aber es kann sehr wohl sein, dass sich innerhalb einer formellen Gemeinschaft (Bereitschaftspolizei) eine informelle Gruppierung (von der Leitung tolerierter Schlägertrupp?) bildet, die dann sehr wohl als Kriminelle Vereinigung zu gelten hat.

Leider sind BKA, Kriminalpolizei und normale Polizei viel zu dicht verwoben, als dass das BKA auch nur ein ansatzweises Interesse haben könnte diesen Gruppierungen (vor allem in Hamburg, Brandenburg, München und Berlin) das schmutzige Handwerk zu legen.

Randale-Polizisten und Rechtssicherheit

Ich schrieb bereits über die Hundertschaft der Bereitschaftspolizei aus Sachsen-Anhalt, die in einem Hamburger 4-Sterne Hotel randalierten. Auch äusserte ich meinen Verdacht, dass die Ermittlungen eingestellt werden und den Vandalen in Uniform kein Ungemach passieren wird.

Nun ist es amtlich:

Die „Polizei-Party“ im Vier-Sterne-Hotel: Bereitschaftspolizisten aus Sachsen-Anhalt hatten vor knapp zwei Wochen nach einem Einsatz bei einer Schanzen-Demo im „Steigenberger Treudelberg“ die Korken knallen lassen (MOPO berichtete). 16 sturzbetrunkene Ordnungshüter feierten außer Rand und Band bis in die Puppen. Jetzt steht fest: Das Gelage wird keinerlei Konsequenzen haben. „Die Untersuchungen sind abgeschlossen. Wir haben insgesamt 24Beamte befragt“, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Nach bisherigem Kenntnisstand werde es „weder straf- noch dienstrechtliche Konsequenzen geben“.

schreibt die Mopo. Nicht einmal disziplinarische Würdigung des Verhaltens.

Wenn in Hamburg ein (betrunkener?) Mann ins Gebüsch pinkelt wird er von der Polizeigewalt verprügelt. Wenn besoffene Polizisten eine Hochzeitsgesellschaft sabotieren und auf den Hotelflur kotzen, können sie davon ausgehen, dass nicht passiert.

Was zeichnet eigentlich einen Polizeistaat aus? Wie erkenne ich eine Demokratie, die so langsam abrutscht?