Der „Beweis“ dass Geld unsere Politik bestimmt, Politik also käuflich ist

In der Sueddeutschen (jaja, ich weiss Trigami und so. Aber die haben dennoch auch gute Recherchen) gibt es einen wundervollen Artikel der den Koalitionsvertrag und die Vorteilsnehmer und den Preis für Gefallen beleuchtet:

  • Kein flächendeckender Mindestlohn, befristete Arbeitsverhältnisse werden erleichtert, Einfrieren des Arbeitgeberanteils in der Krankenversicherung – alles explizite Forderungen der Arbeitgeberseite. Kosten für die Arbeitgeberseite: CDU, CSU und FDP mit 2,7 Millionen Euro (seit 2007) bedenken)
  • Finanzmarktregulierung und Börsenumsatzsteuer blockieren: Diverse 100.000 Euro von diversen Bankhäusern an die drei regierenden Parteien

Diverse andere Befindlichkeitsträger wie Apotheker, Atomkraft, Busunternehmen, Großgrundbesitzer, Immobilienwirtschaft, Krankenversicherung, Lebensmittelindustrie und Steuerberater kommen in dem Artikel auch noch zu Worte. Die Hoteliers hat man wahrscheinlich ausgelassen, da die ja eh schon – in jedweder Hinsicht – bedient sind. Aber den Artikel sollte man wirklich einmal lesen – und wenn es nur ist um die Wut oben zu halten.

Die Wünstler der Piratenpartei

Als ich – vor gefühlten 100 Jahren – bei der Bundeswehr meinen Dienst schob, gab es dort einen Oberleutnant z.S., der die Arbeit einiger Soldaten als „Wunst“ bezeichnete. Denn Kunst käme von Können – was diese Soldaten taten wurde aber ausschließlich durch das Wollen bestimmt – also war es für den besagten Oberleutnant z.S. Wunst.

An diesen Oberleutnant fühle ich mich erinnert, wenn ich einige Dinge betrachte, die sich innerhalb der Piratenpartei  abspielen. Nun ist es nicht so, als wenn es bei der Piratenpartei nur Honks, Deppen und Brote gibt. WEIT gefehlt. Aber es scheint, dass die Piraten weit bürgernaher sind als alle anderen Parteien zusammen. Mit dem Ergebnis, dass sich eben auch Befindlichkeitsträger ohne Plan sowie engagierte Ahnungslose in das motivierte Volk mischen und teilweise die real statt findende, gute Arbeit sabotieren oder einfach durch Schusseligkeit bremsen.

Gott sei Dank gibt es bei den Piraten auch sehr umsichtige – ich möchte den Begriff „weise“ mal unterlassen – Menschen, die das Heft in die Hand nehmen und nicht Nach- sondern VORdenken. Sie denken bevor Sie handeln – wägen ab bevor sie in blinden Aktionismus verfallen. Aber es gibt eben auch andere. Ich möchte hier nur „Mr. Wichtig“, den „Betroffenen“ und den „Machtergreifer“ als Beispiel anführen.

Schon auf dem Bundesparteitag der Piraten im Juli 2009 rannte mir ein alter Bekannter über den Weg, der von einigen Menschen zu recht als „Mr. Wichtig“ bezeichnet wird. „Mr. Wichtig“, weil er sich selbst zu wichtig nimmt und sein handeln stets eher von Publicity und Geschäftsideen, denn von sinnvollen Taten gelenkt wird. „Mr. Wichtig“ – so musste ich erschrocken feststellen – schien ausschließlich aus einem Grund auf dem Parteitag anwesend zu sein: Er wollte unbedingt als Kandidat für die anstehende Bundestagswahl aufgestellt werden. Es ging ihm nicht um Inhalte, sondern ausschließlich um das eigene Profil.

Jemand anderes fiel mir bei einem lokalen Stammtisch auf. Ich nenne ihn mal den „Betroffenen“. Dieser „Betroffene“ hatte ein sehr persönliches – und mit viel gutem Willen ansatzweise vielleicht sogar – nachvollziehbares Problem. Um es kurz zu machen: Den gesamten Stammtisch versuchte er stets sein Problem zu thematisieren. Eine generelle Parteiarbeit war nur schwer bis gar nicht machbar, da der „Betroffene“ stets den Gesprächsverlauf wieder auf seine Thematik lenkte.

Auch etwas anderes „lernte“ ich von dem „Betroffenen“: Er drohte damit, dass all die Menschen (er war mit Leidensgenossen innerhalb eines Forums organisiert) mit denen er kommunizierte der Piratenpartei beitreten würden um dann eine Art Machtergreifung durchzuführen. Es war schon fast beängstigend, wenn es nicht so lächerlich gewesen wäre wie der „Betroffene“ damit drohte zum „Machtergreifer“ zu werden.

Sind diese – ich will sie mal global als „Störer“ bezeichnen – charakteristisch für die Piratenpartei? Die Antwort darauf fällt mir leicht: Nein! Nur leider werden eben diese „Störer“ immer besonders wahr genommen, da sie sich aus der Masse abheben.

Man kann (und muss es wohl auch) die Piratenpartei als ein junges Kind ansehen. Viele Eindrücke prasseln auf unseren Racker ein und vieles sieht bunt und interessant aus. Aber ist es nicht eine Gesetzmäßigkeit, dass sich Kinder die einmal verbrennen müssen bevor sie wissen was „heiß“ bedeutet? Ich glaube wir sollten auf das „Kind“ Piratenpartei aufpassen – es braucht uns und unsere Fürsorge. Wir müssen es vor Mitschnackern, Drogendealern und Pausenbrotdieben beschützen. Es muss erst lernen auf eigenen Beinen zu stehen.

Ich habe bewusst keine Namen genannt – weder von den (in meinen Augen) – Leistungsträgern, noch von den Gefährdern. Namen tun nichts zur Sache und nur um diese geht es: Um die Sache. ALLE Piraten sollten reflektieren, nachdenken und dann erst handeln. Es geht um sehr viel – für uns, unsere Zukunft und nicht zuletzt um unsere Kinder. Es gibt wahrlich viel zu tun, aber lasst unsere Taten Kunst werden – Wunst kann jeder.

Wie alles hier im Blog ist dies nur meine Meinung ….

Wer hat eigentlich das sagen im Land?

Wenn ich in der Tagesschau lese: „Wirtschaft fordert klare Signale von Koalitionsverhandlungen“, kann ich doch nur kotzen. Die Tagesschau weiter:

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ermunterte Union und FDP zu einem „großen Wurf“.

Die Lobbyisten geben sich die Klinke in die Hand. Der „kleine Mann“ (und die „kleine Frau“ natürlich auch lieber Genderfetischisten….) hat seine Schuldigkeit getan, er hat gewählt und schon geht es wieder zum Tagesgeschäft und die Befindlichkeitsträger fordern und fordern.

ICH fordere Vernunft und soziale Gerechtigkeit. Ich verachte diese „Hauptsache ich habe einen Vorteil“-Mentalität.

So richtig bunt wird es hier:

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag verlangte von Union und FDP klare Signale in der Finanzpolitik. „Wir brauchen jetzt gleichzeitig Haushaltssanierung und erste gezielte Steuererleichterungen“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der „Frankfurter Rundschau“

Für wen der Deutsche Industrie- und Handelskammertag Steuererleichterungen fordert, muss nicht explizit erwähnt werden, oder?

Welche Lobby haben eigentlich all die kleinen Steuerzahler, wer vertritt wortgewaltig die Arbeitslosen und Alleinerziehenden?