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Vom Unterschied zwischen Menschen, Bauernopfern und Amtsinhabern

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Vorhin noch twitterte ich:

Seltsam, dass Mappus, Guttenberg und Konsorten bei brutalsmöglicher Aufklärung erst frühestens eine Stufe unter sich den Schuldigen vermuten

und schon muss ich im Spiegel lesen:

Guttenberg selbst verteidigte sein Vorgehen: Die Entscheidung zur Absetzung des Kapitäns sei sachgerecht und notwendig, manche Stellungnahme dazu sei Ausdruck bemerkenswerter Ahnungslosigkeit, hieß es in einer schriftlichen Erklärung, die sein Ministerium verbreitete. Der Kommandant der „Gorch Fock“ sei weder gefeuert, noch geschasst oder rausgeworfen worden.

Und der Selbstverteidigungsminister hat – der Form nach – recht. Kapitän zur See Schatz ist weder gefeuert, geschasst oder rausgeworfen, er ist „nur“ seines Amtes enthoben.

„Wenn die Anschuldigungen sich als nicht stichhaltig erweisen sollten, wird er seine Karriere wie geplant fortsetzen.“

Na, DAS wird dem Kapitän zur See aber helfen, die Reputation und den Respekt sowie die Autorität seiner Soldaten wieder zu gewinnen, sollte er jemals wieder eine Einheit befehligen dürfen. Aber das kann unser „Unteroffizier der Reserve“ Guttenberg nicht wissen, dafür fehlt ihm die Stehzeit innerhalb der Truppe, um über natürliche – oder Dienstautorität – zu urteilen. Er kennt nur die „Ich bin ernannt, ich darf das“-Autorität.

Ich schlage vor: Gleiches Recht für alle: Jeder Politiker, der aufgrund eines Misstrauensvotum eines Untersuchungsausschusses oder Ähnlichem in der Öffentlichkeit steht, wird seines Amtes bis auf weiteres enthoben.

Das würde doch mal ein wenig Spannung in die politische Liga bringen. Aber unser – mit dem goldenen Löffel im Allerwertesten geborener – Selbstverteidigungsminister wird diese Regel nur für andere – niedere Chargen – anwenden wollen. Die politische „Elite“ ist da natürlich aussen vor.

Ich befürchte der Kaleu Schatz ist ein Bauernopfer, das der Guttenberg zog um sich selbst vor der BILD zu schützen. WIDERLICH! Sowas wie Gutti wäre im Mittelalter über den Status des Hofnarren nicht hinweg gekommen.

Kinder mögen Freiheiten – Politiker auch

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Man kann ja unserer Bundesangie Merkel unterstellen was man will, übertriebene Autorität, Strenge und Durchsetzungsvermögen gehören sicher nicht zu den Vorwürfen. Sie ist genau SO, wie sich aufsässige Kinder und randalierende Jugendliche ihre Erzieher wünschen.

Vielleicht ist genau das der Grund, warum der Freiherr von Guttenberg in der Tagesschau ihren „exzellenten Führungsstil“ lobt. „Exzellent“, welch ein Wort. Gleichbedeutend mit „grandios“, „fabelhaft“ und „großartig“. Ja, dass muss unser Freiherr ehemaliger Wirtschafts – jetzt Verteidigungsminister wohl auch tun: Den Popo seiner Chefin küssen: „Ziehe die Schuhe raus und komm ganz rein“. Denn wäre Angela Merkel auch nur ansatzweise führungsstark, so hätte sie dem Herrn Freiherrn bereits als Wirtschaftsminister wegen der „Opel-Sache“ schon Stubenarrest gegeben. Für sein argumentatives Debakel in Sachen Afghanistan hätte sie ihm den Hosenboden versohlt.

Mein Ex-Chef Bernd sagte einmal, er sähe seinen Job als Chef ähnlich wie die Aufgabe eines Dirigenten: Er gibt den Takt an und sorgt dafür dass alle Mitglieder des Ensembles die selbe Melodie spielen und gemeinsam anfangen und aufhören. Und wie spielt das Orchester „Regierung der Bundesrepublik Deutschland“? Ist es nicht eher eine Kakophonie als das wir es als  Ohrenschmaus bezeichnen würden? Da erklärt Schäuble man müsse sparen, während Westerwelle Steuerversprechen wiederholt. Eben der Westerwelle, der in der Türkei Hoffnungen bezüglich eines EU-Betrittes macht, während die CSU in eben dieser Sache Schaum vorm Maul hat.

In jeder Firma wäre Merkel LANGE als Geschäftsführerin lange abgesetzt worden, wenn ihre Abteilungsleiter die Interessen der Firma so wirr und widersprüchlich nach aussen kommunizieren.

Aber unsere Ministerriege findet es toll, die Freiheit des Amtes – verbunden mit der Höhe des Gehaltes und dem Interesse der Medien  – zu geniessen. Diese kleinen, schwererziehbaren Racker.

Machtgeilheit und Gier bei BKA und Innenministerium

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Ach Kinder, was wurden uns Kritikern doch für Argumente um die Ohren geknallt, als die Onlinedurchsuchung durchgesetzt werden sollte. Kritiker hätten etwas zu verbergen, das Abendland würde Untergehen wenn das BKA keine Onlinedurchsuchungen durchführen dürfe und die Terroristen würden unseren Staat übernehmen. Nach dem Motto: Wenn nicht sofort die Onlinedurchsuchungen genehmigt werden bricht unser Staatsgefüge zusammen.

Und nun? Nun haben wir den Salat. Die Kritiker stehen mit leeren Händen da. Aber nicht etwa, weil das BKA so massive Erfolge allein durch Onlineuntersuchungen vorzuweisen hätte, weit gefehlt.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Inkraftreten der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt am 1. Januar dieses Jahres noch keine heimliche Online-Durchsuchung durchgeführt. Das hat nach Angaben der tageszeitung (taz) ein BKA-Sprecher auf Anfrage mitgeteilt. Das BKA habe auch keinen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt. „In Zeiten der terroristischen Bedrohung halten wir die Online-Durchsuchung dennoch für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument”, sagte der BKA-Sprecher.

schreibt Heise und beruft sich auf einen TAZ-Artikel.

Meine –  ganz ehrliche – Meinung zu dem Thema ist: Weg mit dem Instrument Onlinedurchsuchung. Dass dieses Instrument – ohne welches das BKA nicht leben kann – initiiert wurde ist ein Fehler. Denn wenn es so arg wichtig wäre, hätte man es wohl angewandt.

Irgendwie ähnelt dieses „will haben“ durch BKA und Innenministerium doch dem Verhalten eines Kleinkindes: Da wird das gesamte Umfeld mit schreien, kreischen,  „auf dem Boden wälzen“ und sich wild windend terroristiert, bis das Kind (von Eltern mit deutlich mangelnder Autorität) dann tatsächlich das schweineteure Spielzeug bekommt. WENN das Spielzeug dann ausgepackt ist, wird das Spielzeug an die Seite gelegt und das Kind spielt mit dem Karton. Das Spielzeug selbst ist vergessen.

Ich möchte – in aller Deutlichkeit – nochmal darauf hinweise, dass ich das Instrument der Onlinedurchsuchung für äusserst gefährlich halte! Da es offensichtlich nicht benötigt wird: Weg damit, bevor es in Zukunft doch (wiederrechtlich) gegen das Volk benutzt wird.