Schlagwort-Archive: Allgemeinheit

Worte des ersten vorsitzenden Hosenanzugs

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Quelle: Tagesschau

  • Jetzt müsse endlich der politische Dialog beginnen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel
  • Merkel unterstrich, dass die Angriffe auf Demonstranten unverzüglich zu unterbinden seien.

Blöd nur, dass Sie damit nicht Stuttgart oder Berlin meint, sondern sich ausschliesslich auf Ägypten bezieht. In Deutschland darf die Polizei weiterhin Demonstranten verprügeln, Geheimdienste alles und jeden überwachen und die Regierung tritt die Rechte der Allgemeinheit mit den Füssen.

Immer brav auf die anderen zeigen, gelle – das ist nämlich alternativlos

ACHTUNG: Ich bin froh, in Deutschland leben zu dürfen. In Ägypten ist es wesentlich schlimmer als hier. Dennoch sind die Schranken auch hier schon lange gestellt.

Wirtschaft und Politik: Immun gegen Gesetze und Gerichtsentscheidungen

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Schon die Entscheidung des obersten deutschen Gerichtes, des Bundesverfassungsgerichts, eine transparente Hartz-IV Berechnung für die Sätze von Kindern und Jugendlichen bis spätestens 31.12.2010 umzusetzen, wurde durch die Frau von der Leyen ja geflissentlich ignoriert. Der Tagespresse konnte man gerade gestern  entnehmen, wie die Bundesarbeitsministerin ihre Arbeitgeber (den Steuerzahler) durch Zahlentrickereien betrügt.

Aber nicht nur bundesdeutsche Gerichte sind unserer Regierung eigentlich total egal – auch auf europäischer Ebene haben Gerichte eher den Wert von zu ignorierenden Statisten:

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung in Deutschland stoßen bei CDU-Politikern auf Widerstand. Niedersachsens Innenminister Busemann kündigte an, trotz der Rüge aus Straßburg werde in seinem Bundesland keiner der betroffenen Täter freigelassen.

Quelle: Spiegel. Wunderschön sind folgende Worte eines meiner Lieblingspolitiker:

Bosbach äußerte Verständnis für die Sorgen vieler Menschen vor entlassenen Straftätern. „Wir können leider nicht davon ausgehen, dass jeder Gewaltverbrecher resozialisierbar ist, wenn sich der Staat mit der Resozialisierung nur genug Mühe gibt.“ Es werde immer einige Täter geben, die eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit seien, sagte er.

Das möchte man doch glatt etwas frei wie folgt abwandeln:

Das Reizzentrum äußert Verständnis für die Sorgen vieler Menschen vor Politikern und Wirtschaftsbossen. „Wir können leider nicht davon ausgehen, dass jeder Politiker und Manager resozialisierbar ist, wenn sich der Staat mit der Resozialisierung nur genug Mühe gibt.“ Es werde immer einige profilierungssüchtige Asoziale geben, die eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit seien, sagte er.

Wer will denn bitte von mir einfordern, mich an Gesetze und Verordnungen zu halten, wenn unsere Politiker Gesetze und Gerichtsurteile für nicht mehr als eine Meinungsäusserung halten? Wie soll ich meinen Kindern Achtung vor Recht, Gesetz  und wie Sozialverhalten beibringen, wenn die höchsten deutschen Instanzen all dies so gnadenlos ignorieren?

Klarmachen zum Ändern!

Ich bin stolz und traurig zugleich / Septemberabrechnung

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In einem der letzten Posts vor meinem Urlaub forderte ich euch (und alle anderen) auf:

Passt auf euch auf und geht zu den Demos.

während ich gleichzeitig fragte:

Wird es einen Aufstand des Proletariats gegeben haben

Ich stelle fest: Ihr wart bei den Demos und ihr habt sowohl eure Kinder als auch eure Eltern mit genommen.

Weniger stolz bin ich auf die Machthaber in unserem Lande. Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Alte ist ja wohl das Allerletzte. Ich frage mich, ob all die Polizisten in Stuttgart aus dem Ländle kamen? Kam da der eine oder andere Polizist vielleicht in den moralischen Konflikt auf seine Mutter oder Kinder einzuschlagen? Oder war die Polizeiführung so schlau die bekannt erfahrenen Prügelschwadrone aus Berlin und Brandenburg nach vorn zu schicken, um eben dieser Problematik aus dem Weg zu gehen?

Früher hiess es mal: Wer die Musik bezahlt, bestimmt was gespielt wird. Heutzutage mischen sich Bahn & Politik immer gegenseitig (je nach „Gefechtslage“) die Verantwortung für S21 zu. Aber zahlen tut keiner von denen, denn bezahlen tut der Steuerzahler, der sich grün und blau schlagen lassen darf. Denn ein Zurück KANN und darf es bei dem Bauprojekt niemals geben: Was politisch legitimiert ist, wird in Deutschland auch durchgezogen, so wie der Atomausstieg zum Beispiel. Oder doch nicht?

Die deutsche Polizeigewerkschaft (NICHT verwechseln mit der GDP Gewerkschaft der Polizei, das sind die Guten) zeigt – via Spiegel – mal wieder wes Geistes Kind ihre Führer sind:

Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte am Freitag dem Nachrichtensender n-tv, an diesem Einsatz sei „nichts, aber auch gar nichts auszusetzen“. „Angemessen und vernünftig, aber eben auch energisch hat die Polizei hier ihren Auftrag erfüllt“, betonte Wendt.

Ich merke an:

Sehr geehrter Herr Wendt,

Ihrem Ausreiseantrag in eine südamerikanische Diktatur wird hiermit statt gegeben. Um einen führenden Posten innerhalb des dortigen Machtapparates müssen Sie sich allerdings selbst bemühen.

Auch den Technikvorstand der Deutschen Bahn AG würde ich auf den Mond schiessen:

Im Ernstfall werde die Bahn versuchen, das Land an einem Ausstieg zu hindern – oder andernfalls auf Schadenersatz zu verklagen.

ist sein Kommentar in Sachen „Ausstiegsstrategie“ (Süddeutsche). Moment mal, wem gehört die Deutsche Bahn? Aktienmajorität: Bundesrepublik Deutschland. Ergo erklärt dieser „Mensch mit Realititätsverschleierung“, dass die Bundesrepublik gegen die Bundesbürger klagen würde? Tolle Wurst – der sollte sich mal entweder ärztlich behandeln lassen oder versuchen zu verstehen wer eigentlich sein Chef ist.

Ich habe jetzt 3 Wochen in Frankreich verbracht und muss sagen: Es ist erholsam sich einmal eine – viel zu kurze – Zeit von den Nachrichten frei zu machen. Ab und an mal in Twitter hereinschauen reicht völlig aus um die räumliche Distanz zu Deutschland gleich doppelt geniessen zu können. Ich habe vieles vermisst:

  • Meine Töchter (ganz doll)
  • Mein Bett (wenn man älter wird, ist es aus mit der Genügsamkeit)
  • Die Gewissheit in einem Rechtsstaat zu leben, in dem Politiker die Interessen der Allgemeinheit berücksichtigen. Aber DAS vermisse ich ja schon länger.

Ich habe auch noch ein Rätsel für euch: Sind die Grünen FÜR oder GEGEN die Laufzeitverlängerung der AKWs? Was? Du glaubst die sind dagegen? Ja, aber nur wenn sie gerade in der Opposition sind. Sobald sie RegierungsMACHT haben, sieht das anders aus:

Schmerzhafter Spagat: Die Grünen haben der Verlängerung der AKW-Laufzeiten zugestimmt. (Radio Hamburg)

Ja, ihr lest richtig: Die Grünen stimmen FÜR eine Laufzeitverlängerung der AKWs. Sowas gibt es, denn wie alle machtgeilen Vollhonks, prostituieren sich natürlich auch die Grünen. Hauptsache Machterhalt!

Ach ja, Septemberabrechnung(Flattr): Schwach Mädels. Ganz schwach. Schlappe 12 Euronen. Aber wer es sich in Südfrankreich gut gehen lässt darf sich darüber nicht wundern.

Die nächsten Tage werde ich mich erstmal verstärkt um meinen Job kümmern müssen (ich habe noch nicht in meine Firmenmails geschaut ….), denn ich fürchte, da ist einiges für mich liegen geblieben.