Der Staat bescheisst die Armen und schenkt es den Reichen

Bevor hier irgendwelche Liberale rumtönen: „Das Elterngeld wurde gestrichen, wir werden verhungern“, möchte ich feststellen, dass die Menge der Haushalte  denen das Elterngeld gestrichen wird knappe 100.000 sein dürften. 12 Monate x 300€ Elterngeld = 3600 Euro pro Jahr & Haushalt. Wenn „dank“ der Einsparung 3,8 Millionen Euro gespart werden, so sind ca. 100.000 „arme Haushalte“ mit einem Monatseinkommen von mehr als 20.000€ (Alleinstehend) oder 41.600€ (Verheiratet) betroffen. Boah, das wird so einige an zur Tafel treiben, wenn man anstelle von 20.000€ nurt noch 19.700€ monatlich zur Verfügung hat.

Anders sieht das bei denjenigen aus, die sich nicht über lange Lieferzeiten von Nobelkarossen und Aktienkurse ärgern. Die werden vom Staat nämlich wirklich beschissen:

Seinem Urteil vom 9. Februar 2010 zufolge hält das BVerfG es grundsätzlich für zulässig, das sozialrechtliche Existenzminimum an den Konsumausgaben der ärmsten 20 Prozent der Haushalte zu messen. Der Gesetzgeber aber betrachtet nicht die untersten 20, sondern die untersten 15 Prozent. Das ist eine folgenschwere Weichenstellung, aus der alleine sich eine Absenkung des Regelsatzniveaus um mehr als 17 Euro gegenüber dem vorherigen Verfahren ergibt.

entnehme ich einem Kommentar von Anne Lenze in der Zeit. Die absolute Frechheit ist es – und auch das merkt Anne lenze an.

Die unumwundene Begründung der Regierung, die Berechnung auf der Grundlage von 20 Prozent sei zu teuer, ist kaum überzeugend.

Diese Menschen, die am untersten Ende der Einkommensskala versuchen zu überleben zahlen für alles: Für Atomstrom, für „gegen den Terror“, für den Bankencrash an dem die Reichen schuld sind und eben diese auch wieder von den Investitionen profitieren.

Wie sich das Ministerium der Frau von der Leyen die Zahlen manipuliert und schön rechnet zeigt Anne Lenze am Beispiel Mobilitätskosten auf:

Einen ähnlichen willkürlichen Methodenmix nimmt der Gesetzgeber bei den statistisch nachgewiesenen Ausgaben für die Mobilität vor. Statt die durchschnittlichen Mobilitätskosten der untersten 15 Prozent der Bevölkerung zugrunde zu legen, wurde im Rahmen einer Sonderauswertung nur das Ausgabeverhalten derjenigen Haushalte betrachtet, die keine Ausgaben für Kraftstoffe und Schmiermittel haben. Diese Haushalte sind jedoch die ärmsten. Die durchschnittlichen Ausgaben der Referenzgruppe für Mobilität liegen um knapp 19 Euro höher.

Lest den Artikel und dann wisst ihr was wir tun, wenn Stuttgart 21 endlich gestoppt ist. Es gibt viel zu tun in unserem Lande! Wir waren viel zu lange ruhig.

Neuer Trick: Lohnverzicht weil Geld verdient wird

Es gibt Vorschläge, da muss man schon äusserst abgebrüht sein um sie öffentlich zu äussern:

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat sich für eine zeitweise Absenkung des Urlaubsanspruchs von Arbeitnehmern in Deutschland auf fünf Wochen ausgesprochen. BVMW-Präsident Mario Ohoven sagte laut einer Vorab-Meldung der Bild– Zeitung am Freitag: „Der Mittelstand hat jetzt wieder volle Auftragsbücher, da wird jeder gebraucht. Deshalb sollte zur Sicherung des Aufschwungs der bezahlte Urlaub momentan auf fünf Wochen beschränkt bleiben. Darüber hinaus gehende Ansprüche könnten auf einem Arbeitszeitkonto geparkt und zum Beispiel bei schlechter Auftragslage abgegolten werden.“

Entnehme ich der TAZ. Der Herr Ohoven ist laut Wikipedia kein Unbekannter. Besonders das Kapitel bezüglich der Verfahren gegen ihn ist aufschlussreich.

Aber zurück zu der FrechheitIdee, die Herr Ohoven da äussert. Wenn wir nämlich davon ausgehen, dass auch der Urlaub eine Form der Vergütung ist, so soll der Arbeitnehmer in Zeiten der guten Erträge seinem Arbeitgeber einen Arbeitszeitkredit gewähren. Mit dieser Form der Kapitalvermehrung hat Schlecker gerade auf sich aufmerksam gemacht: Überstundenvergütung nicht auszahlen und auf ein internes Konto legen.

Naja, Herr Ohoven ist Anlageberater, und wem verdanken wir die Finanzkrise? Welche Branche ist für ihr besonders widerliches Gebahren was die Mehrung des eigenen Kapitals angeht bekannt? Es sind die Finanzler. Passt alles ins Bild.

Nachtrag: Und nein, Ohoven produziert KEINE Fahrradschläuche, auch wenn der Verdacht nahe liegt.