Hier kam ein (noch nicht mal Hinterbänkler) FDP-Kandidat zu der Ehre in meinem Blog namentlich erwähnt zu werden und er ehrte mich im Gegenzug mit einem Kommentar. Nun hat Udo Vetter das Grundthema parallel zu mir aufgenommen und beim Lesen der Kommentare wurde mir klar:
Wer gegen die Zensurgesetze ist, darf die FDP keinesfalls wählen
Der Grund ist ganz einfach:
Behlen sagt, dass die FDP gegen die Zensurgesetze ist und die Partei – wenn sie nicht an die Regierungmacht kommt – gegen die Zensurgesetze klagen wird. DAS will man
Er deutet an, dass die FDP – sollte sie (als kleines Lichtlein) mit in die Regierungsverantwortung kommen, sich dafür einsetzen werde dass das Zensurgesetz rückgängig gemacht wird.
Was halten die Leser für realistischer? Eine Verfassungsklage, oder dass die FDP der CDU die Leviten liest? Wer gegen die Überwachung und die Zensurgesetze ist, sollte keineswegs die FDP wählen. Die FDP ist bis unten von „Fähnchen in den Wind“-Hängern vereucht, die auch gern mal versuchen argumentativ ins schöne Licht zu kommen. Wenn man die eigenen Überzeugungen dann nicht halten kann, Pech gehabt: Koalitionsdruck. Pahh.
Am besten die Piratenpartei – die sind keine Politvollprofis, aber genau das macht sie so charmant und eben wählbar. Die Piraten werden noch von Gefühlen und Überzeugungen angetrieben und nicht von Koalitionsabsprachen.
Über das „Zensur“-Gesetz muss in zwei Jahren noch einmal abgestimmt werden, ob es sich als tauglich erwiesen hat. Stimmt die FDP dann mit nein kann sie der CDU „die Leviten lesen“, denn die SPD als wahrscheinliche Oppositionspartei dürfte sich hoffe ich auch gegen das Gesetz stellen.
@Incontemptio:
Ich mag keine Rechnungen mit zu vielen Unbekannten. Gerade bei Politikern ist so etwas mehr als nur gefährlich. In der Politik sollte man gerade Linien fahren.
Denn bei einer späteren Abstimmung könnten dann die Grünen (die auch schon teilweise FÜR das Zensurgesetz gestimmt haben!) das Zünglein an der Waage sein. DAS ist mir zu gefährlich. ICH will ALLES tun um das Zensurgesetz wieder los zu werden, denn ich halte es für äußerst gefährlich. Gerade im Hinblick auf die Befindlichkeiten die bereits angemeldet wurden.
Muss denn eine Verfassungsklage unbedingt von der FDP eingereicht werden? Gegen die VDS gings doch auch ohne…
So gesehen wäre es doch sogar vorteilhaft die FDP zu wählen weil dann Chance auf Verfassungsklage (von wem auch immer) + (möglicher) Versuch der Rückgängigmachung seitens der FDP besteht…
Wenn ich in der Rechnung nen Fehler hab lass ich mich gerne aufklären 🙂 Ansonsten schließe ich mich dem Aufruf an die Piraten zu wählen – ich machs auch!
Vielen Dank für die Blumen, doch ist es ein merkwürdiges Demokratieverständnis, mich als „nicht mal Hinterbänkler“ zu bezeichnen, denn es ist meine erste Kandidatur zum Deutschen Bundestag.
Unwählbar wäre ich, sofern ich den Eindruck erweckte, das Zensurgesetz allein gegen die Union „zu versenken“. Dies hat nicht einmal der Neu-Pirat Tauss erreicht. Da fühle ich mich als Freibeuter allemal wohler!
Jede/r wählt, was er/sie für richtig hält. Ich habe nichts anderes getan, als meine pesönliche Überzeugung, die Beschlusslage der liberalen Partei, sowie eine politische Handlungsempfehlung abzugeben.
Ich kann daran nichts Unehrliches erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Behlen
@Jörg Behlen:
Ach Herr Behlen,
ich wollte damit (nicht mal Hinterbänkler) nur skizzieren, dass Sie noch(?) nicht aktiv in das parlamentarische Geschehen eingebunden sind 🙂 Lassen Sie mir bitte meine „blumigen“ Umschreibungen.
Ich unterstelle Ihnen keine Unehrlichkeit – wenn ich etwas unterstelle, dann vielleicht eine Verkennung der Realitäten in Bezug auf das, was passieren wird, wenn Ihre Partei tatsächlich mit in die Regierungsverantwortung kommen wird. Aber ich gebe zu, dass auch ich mich irren kann. Manchmal wünsche ich es mir, zu oft behalte ich recht ….
@Hathol:
Es gibt mehrere Gruppierungen und Organisationen, die eine Verfassungsklage anstreben. NOCH ruht alle Hoffnung auf dem Bundespräsidenten.
Ich verstehe das, sorry, „Bashing“ von Herrn Behlen nicht ganz. Seine Aussage, und wie er es gemeint hat, stehen. Wer möchte, das die FDP gegen das Zugangserschwernisgesetz klagt, wählt sie halt nicht. Wer der FDP so weit vertraut, dass sie, wenn sie „an der Macht“ ist, in dieser Rolle etwas dagegen tun wwird, wählt sie.
Warum nun weiter auf dieser EINEN Äußerung EINES EINZELNEN Kandidaten herumgeritten wird, entzieht sich doch etwas meinem Verständnis.
Wenn er sich hier schon persönlich dazu äußert, würde ich doch viel eher die Chance wahrnehmen, mit ihm in den Dialog zu treten und evtl. ein interessantes Interview herausschlagen.
@Herr Behlen: Interesse? Mail an mich ( cj ÄT ichblogdich.de) genügt. 🙂
@C.J.:
C.J. Bashing ist nicht meine Intention. Harte Worte sind mein Hobby – hart aber herzlich halt 🙂
Nenne es den Versuch mit dem MENSCHEN (denn auch Kandidaten sind Menschen!) zu kommunizieren – auch kontrovers. Denn ich halte die Ansicht „Wenn wir (mit)regieren ändern wir das“ für nicht realisierbar.
Habe das böse Wort ja bewußt in Hochkommas gesetzt. Ich weiß doch, dass Dein Blog seinen Namen nicht umsonst trägt.
@C.J.:
Nomen est Omen, wie der Lateiner zu sagen pflegt 🙂