Über die Makel von politischen Programmen

Der grösste Makel, welcher der Piratenpartei stets unterstellt wird ist das Gerücht von fehlenden Programmen. Abgesehen davon, dass sowohl Bundespartei als auch Landesverbände sowohl Partei- als auch Wahlprogramme bereits besitzen und diese auch kontinuierlich erweitern, haben detaillierte Programme auch stets einen Nachteil: Sie sind statisch.

Was nutzt es, wenn ich der Bevölkerung vor der Wahl verspreche eine Oper zu bauen, wenn ich nach der Wahl feststellen muss dass ich – durch aktuell gesunkene Steuereinnahmen – das Geld für solch ein Vorhaben nicht habe? Dann stecke ich als derjenige der ein Versprechen abgab in der Zwickmühle: Breche ich ein Versprechen oder halte ich an einer Unvernünftigen Entscheidung fest? Was nutzen die besten Wirtschaftsprogramme, wenn mir anschließend die Finanzkrise mein Kapital entzieht?

Programme sollten so ausgelegt sein, dass diese während der gesamten Laufzeit Gültigkeit haben können. Dabei ist es – in meinen Augen – legitim zu einzelnen Themen (noch) keine konkrete Meinung zu formulieren. Ich kann und will im Jahre 2012 nicht abschließend jede Frage beantworten die mir im Jahre 2015 gestellt werden könnte – zu viele Faktoren können sich noch ändern die eine Bewertung des Sachverhaltes ändern. Was ich aber schon heute definieren kann ist, wie ich an Fragestellungen herangehen werde und welche Faktoren ich generell wie gewichte.

Der Kernpunkt – der gern aus den Augen verloren wird – heißt “Vertrauen”. Vertrauen in diejenigen Menschen die für mich Entscheidungen treffen und wie diese Menschen zu ihren Entscheidungen kommen. Ich erinnere mich an der Stelle gern (Jaja, Opa erzählt vom Krieg) an meinen Kompaniefeldwebel bei der Bundeswehr. Dieser Mensch schaffte es, dass ich ihm vertraute, weil er jede seiner Entscheidungen stets auf eine Art traf, dass ich diese verstehen und nachvollziehen konnte. Hätte er mir erklärt :”Köpke, Du musst JETZT in die 2° kalte Ostsee springen – keine Diskussionen”, so hätte ich es getan. Nicht weil ich Masochist bin, sondern weil ich in der Vergangenheit die Erfahrung machte, dass er immer gute Gründe für seine Entscheidungen hat und sein Entscheingsfindungsprozess fair ist.

Was mein Spieß mit den Parteiprogrammen zu tun hat? Gar nicht! Denn mein Spiess hatte gar kein festgeschriebenes Programm. Ich konnte nirgendwo nachlesen, wie er sich in der Zukunft Entscheiden wird. Auch Eltern haben kein Erziehungsprogramm – dennoch vertrauen die meisten Kinder ihren Eltern.

Kommen wir wieder zum Ausgangpunkt zurück: Was nutzen Programme, wenn die betroffenen (in diesem Fall die Wähler) kein Vertrauen zu demjenigen haben, der dieses Programm definierte? In diesem Fall wird der Wert des Programmes eher durch Saugfähigkeit und Lagenanzahl des Papiers bestimmt, als durch den Inhalt. In einem Vertrauensverhältnis aber, wird gar kein Programm benötigt.

Liebe politische Parteien (und ich spreche auch die Piratenpartei hier an): Das höchste Gut dass ihr zu verwalten habt ist das Vertrauen.  Die Piraten haben derzeit einen Vertrauensvorschuß, dieses sehr kostbare Gut darf nicht verspielt werden, weder durch Taten noch durch nicht einhaltbare Programme.

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2 Antworten auf Über die Makel von politischen Programmen

  1. Karim sagt:

    Uih, aber so wird man doch niemals von der FDP ernst genommen! ;)

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-04/lindner-fdp-piraten-nrw-wahlkampf

    Und wie übersteht man als Pirat eigentlich diesen Schwall von Lokusjournalismus der gerade durch die Lande zieht… das hier ist ja echt das Brechreiz induzierndste was ich jemals gelesen habe:

    http://www.cicero.de/berliner-republik/jasmin-maurer-piraten-saarland-verhaengnisvolle-spuren-im-netz/48803?seite=3

    Das ist vom Mülltonnen durchwühlen nun echt nur noch 3Millimeter entfernt.

    • reizzentrum sagt:

      @Karim:

      Was Lindner über die Piratenpartei denkt, ficht mich nicht an. Ich drücke ihm die Daumen, dass es es auf über 5% schafft – werde aber nicht weinen, wenn er in NRW absäuft.

      Der Cicero scheint derweil ganz massiv gegen die Piraten vorzugehen – wunderbar ist dieses Video: „DIE PIRATEN SIND DIE LOBBYPARTEI TOXISCHER KRÄFTE” http://www.cicero.de/videos/meyers-monolog-die-piraten-sind-die-lobbypartei-toxischer-kraefte

      Ganz zum Schluss werte ich solche Veröffentlichungen als “so what” – wie immer muss ich als “Verbraucher” hinterfragen, ob die Aussage schlüssig und das Medium glaubwürdig ist. Sollte ein glaubwürdiges Medium zu häufig in die “informelle Scheisse” greifen, geht des den Weg der “Bild am Montag” (Spiegel, ehemaliges Nachrichtenmagazin).

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