Wenn Alvar Freude in seinem Blog berichtet, dass das Innenministerium das BKA auffordert geltende Gesetze NICHT einzuhalten, dann frage ich mich welche Macht in diesem Staate mich dann noch zur Gesetzestreue erziehen soll?
Mir liegt der finale Entwurf des Erlasses (PDF; 2,4 MB) vor, mit dem das BKA angewiesen wird, das Zugangserschwerungsgesetz nicht umzusetzen. (Alvar)
Die Aufgabe des Bundesinnenministeriums:
Die wichtigste Aufgabe des Bundesinnenministers ist die Gewährleistung der Sicherheit unseres Landes. Der Schutz des Einzelnen vor Gewalt, sei es krimineller oder terroristischer Art, ist eine Voraussetzung für die freie Entfaltung seiner Möglichkeiten. (Quelle)
Wird die Sicherheit nicht durch Einhaltung von Gesetzen aufrecht erhalten? Darf ich jetzt auch die Steuergesetze nicht einhalten? Oder anders gefragt: Nach welchen Voraussetzungen wird definiert, wann sich wer über welche Gesetze hinweg setzen darf?
Die Regierung und deren Erfüllungsgehilfen machen sich ein ums andere Mal lächerlich.
Sehr einfache Logik, alles was die Freiheit der Bürger angeht ist schlecht, jedweger Versuch sich der Staatsmacht zu entziehen wird mit Aufenthalt im „Arbeit macht frei“ Erhollungsheim zu ahnden sein. Mindestlohn -10.0.
Auf der anderen Seite, alles was die unproduktive Klasse schützt ist gut, dabei gelten folgenden Regeln.
1. die unproduktive Klasse hat immer Recht.
2. sollte die unproduktuve Klasse Unrecht begehen,
tritt automatisch Punkt 1 in Kraft
Irgendwelche Unklarheiten?
Ok, ich habe mir das mal durchgelesen. Also dieses Gesetz gibt es und es gilt eigentlich, da es kein Aufhebungsgesetzt gibt, daß klar sagt, dieses Gesetzt ist ungültig. Also Fakt bleibt das Gesetzt ist „immer noch gültig“ aber nun wird dem BKA mitgeteilt, daß obwohl dieses Gesetzt gültig ist es „geflissentlich“ zu ignorieren ist.
Naja was wundere ich mich es ist ja auch völllig „legal“ die CDs mit den Daten von wirklichen? oder fiktiven Steuerhinterziehern zu kaufen. Es ist ja auch völllig ok 100 Mrd neue Schulden aufzunehmen, Stabiltätspakt EUR hin oder her, es ist auch völlig egal 100 Mrd in bankrotte Banken zu versenken. Und es ist ja auch völlig legal jeden, jeder Stunde seines Arbeitslebens zu berauben.
Ein wirklich „glückliches“ Land, daß solche Politiker hat…..
@Friedrich:
Ach erst motzen und DANN durchlesen 🙂
Es ist natürlich in meinem Interesse, dass dieses Gesetz aufgehoben und an der tiefsten Stelle der Havel versenkt wird. Aber wenn der Staat von mir verlangt, dass ich mich nach Recht & Gesetz zu verhalten habe, so darf der Staat doch mit gutem Vorbild voran gehen, oder?
Entschuldigung, ich hatte das Ganze erst nicht richtig auf die Reihe bekommen. Aber beide Kommentare pflichten Dir bei. Gesetze gelten auch auch unsere Exekutive und nicht nach Gusto, aber ich denke das ist alles ziemlich „verhandelbar“. So ähnlich wie halt in Atlas shrugged beschrieben.
Wortlaut (ungefähr).
P für Politiker, G für Gant
P: Bringen Sie die Wirtschaft in Ordnung
G: Keine Ahnung wie das geht
P: Sie bekommen alle Recht und wir machen was Sie wollen
G: Ok, schafft die Steuern ab
P: Oh nein völlig unmöglich, benutzen Sie doch Gewalt … etc pp
Der Unterschied ist inzwischen marginal. Nur leider keine da der „den Motor der Welt stoppt“….
Der Wahnsinn hat durchaus Methode….
Nein, siehe Griechenland, in der Eurozone ist essichrerer, sich NICHT (mehr) an Gesetze zu halten …